GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Wed, 22 May 2019 09:32:35 +0200 Wed, 22 May 2019 09:32:35 +0200 TYPO3 EXT:news news-396 Thu, 16 May 2019 15:25:36 +0200 Pressemitteilung zur Bezirksdelegierten-Versammlung https://www.gew-nordhessen.de/home/details/396-pressemitteilung-zur-bezirksdelegierten-versammlung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=033e0e36d3492d8143cd7eab0319b824 Am 14. Mai 2019 trafen sich turnusgemäß Vertreterinnen und Vertreter der GEW aus Nordhessen, um den Vorstand neu zu wählen und inhaltliche Weichenvorstellungen vorzunehmen.

 

Pressemitteilung

Kassel, 16. Mai 2019

Telefon: 0561/771783

Fax: 0561/776283

E-Mail: bezirk@gew-nordhessen.de

Der Bezirksverband Nordhessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der knapp 5000 Mitglieder organisiert, hat am 14. Mai 2019 in Melsungen turnusgemäß seine Vorsitzenden und weitere Vorstandsposten neu bzw. wiedergewählt. Inhaltlich sendet der Bezirksverband ein klares Signal gegen Entprofessionalisierungstendenzen insbesondere an Grundschulen und für ein Ende der Befristungspraxis in Bildungseinrichtungen. Der Bezirksverband kritisiert weiterhin die Änderung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, das bei der Bewerbung um eine Stelle im öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Verfassungsschutz ermöglicht, unabhängig davon, welche Funktion angestrebt wird.

Alle drei Jahre treffen sich die Delegierten der nordhessischen GEW Kreisverbände und weiterer Untergliederungen, um ihren Vorstand zu wählen und die inhaltlichen Leitlinien für die nächsten drei Jahre zu bestimmen. Johannes Batton, Förderschullehrer in Bad-Sooden-Allendorf, geht im Laufe des Jahres in den Ruhestand und stand deshalb für eine Wiederwahl nicht wieder zur Verfügung. Er hat sechs Jahre lang gemeinsam in unterschiedlichen Teams den Bezirksverband geleitet. Heike Ackermann, Grundschullehrerin aus Kaufungen, ist zusammen mit Andrea Michel und Carsten Leimbach neu in das Vorsitzendenteam gewählt worden. Außerdem gab es beim sozialen Hilfswerk einen Generationenwechsel. Das soziale Hilfswerk unterstützt GEW Kolleginnen und Kollegen finanziell, die unverschuldet in Not geraten sind. Klaus Hansmann aus Kassel hat diese außergewöhnliche gewerkschaftliche Institution seit fast 25 Jahren als Vorsitzender angeführt und mit seinem Wirken vielen Kolleginnen und Kollegen geholfen. Der neue Vorsitzende ist Richard George aus dem Kreisverband Waldeck. Werner Herbert und Frank Wagner aus dem Kreisverband Hersfeld-Rotenburg sind jetzt für die Kasse des Bezirksverbands und Claudia Prauß aus dem Kreisverband Kassel-Land für die Kasse des sozialen Hilfswerks zuständig. Einen weiteren Wechsel gab es im Team der Rechtsberatung. Andreas Skorka, der für viele Jahre ein besonderer Ansprechpartner für nordhessische Kolleginnen und Kollegen in rechtlichen Fragen war, hat bereits in der letzten Wahlperiode neue Rechtsberater intensiv ausgebildet, so dass Jens Zeiler vom Kreisverband Kassel-Land diese Aufgabe von ihm übernehmen konnte.

Der Bezirksverband hat sich im Rahmen der Antragsberatung mit einer Reihe von bildungspolitischen Themen beschäftigt. Der Mangel von ausgebildeten Lehrkräften, insbesondere an Grundschulen, führt dazu, dass immer mehr Menschen dort arbeiten, die über kein oder nur sehr wenig pädagogisches Grundwissen verfügen. Die Leidtragenden sind nicht nur die Schülerinnen und Schüler sondern auch die Kolleginnen und Kollegen an den entsprechenden Bildungseinrichtungen. Diese stehen der Gruppe der nicht ausgebildeten Lehrkräfte selbstverständlich und notgedrungen mit Rat und Tat zur Seite und fangen viel auf, was von Unausgebildeten beim besten Willen nicht geleistet werden kann. Doch entsteht so eine Spirale der Arbeitsverdichtung, die neben der ungleichen Tarifierung und der höheren Pflichtstundenzahl von Grundschullehrkräften zur Folge hat, dass die Attraktivität des Lehramts an Grundschulen weiter sinkt. Die nordhessische GEW wird sich diesem Thema im nächsten Jahr besonders widmen. 

Außerdem hat der Bezirksverband ein Positionspapier für gelingende Inklusion verabschiedet. Johannes Batton hat Ende der 80er Jahren für Inklusion in Bad-Sooden-Allendorf gemeinsam mit seiner Schulgemeinde und betroffenen Eltern gekämpft. Jedoch stellt der Bezirksverband jetzt fest, dass die Arbeits- und Lernbedingungen für eine gelingende Inklusion deutlich verbessert werden müssen. Großes Engagement der Kolleginnen und Kollegen, das zweifellos feststellbar ist, reicht hier nicht. Vielmehr bedarf es einer weitaus besseren personellen Versorgung: einer Förderschullehrkraft für je drei Klassen und weiterer sozialpädagogischer Fachkräfte an den Schulen.

Angesichts einer Vielzahl befristeter Arbeitsverhältnisse im Bildungsbereich wurde der neu gewählte Vorstand beauftragt, darauf hinzuwirken, dass in den nächsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst die Befristungsproblematik als Verhandlungsgegenstand aufgenommen wird. Dies betrifft nicht nur, aber vor allem die Hochschulen. In Hessen befinden sich 47 % aller dort Beschäftigen in einem befristeten Arbeitsverhältnis. 

Die Bezirksdelegiertenversammlung befasste sich außerdem erneut mit der Änderung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Die Regelung, dass mit Zustimmung der (Lehramts-)Bewerberinnen und –bewerber Informationen beim hessischen Landesamt für Verfassung bei der Einstellung abgefragt werden sollen, erinnert doch sehr an die Anfänge der 70er Jahre. Damals sollten ebenso kritische Geister aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden. Folgen waren Gesinnungsschnüffelei und Duckmäusertum. Die nordhessische GEW hat in den letzten drei Jahren eine entsprechende Ausstellung zur Berufsverbotepraxis unterstützt und wird dies weiterhin tun. 

Gerne stehen wir Ihnen für ein Hintergrundgespräch oder für Rückfragen zur Verfügung

 

 

 

 

GEW Nordhessen

Heike Ackermann

05605/70652

hei-ackermann@gmx.de

Carsten Leimbach

0160/96606028

Carsten.Leimbach@gew-nordhessen.de

Andrea Michel

0178/6130992

Andrea.M.Michel@gmx.de

 

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Hochschule Aktuelles
news-394 Fri, 10 May 2019 07:27:03 +0200 Umfrage zum Unterrichtsausfall in Hessen https://www.gew-nordhessen.de/home/details/394-umfrage-zum-unterrichtsausfall-in-hessen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=20f99146a7e43ba2a5d889c16ceedb5d Landeselternbeirat (LEB): Briefe an Eltern- und Schüler_innenvertretungen kommen nicht an. Frist verlängert! Teilnahme bis Ende Mai möglich! Wie der Vorsitzende des Landeselternbeirats Korhan Erkinici mitteilte, gingen bei ihm und in der Geschäftsstelle des Landeselternbeirats viele Beschwerden ein, dass Eltern- und Schülervertretungen Briefe des Landeselternbeirats nicht erhalten haben.

Der Landeselternbeirat informierte mit diesen Briefen über eine Online-Umfrage. Mit dieser Befragung soll ermittelt werden, ob die Personaldecke an den Schulen ausreichend dimensioniert ist, um einen reibungslosen Unterricht zu gewährleisten.

Aufgrund dieser Probleme bei der Zustellung der Briefe hat der Landeselternbeirat die Frist zur Teilnahme verlängert. Auch alle, die bereits teilgenommen haben, können bis zum Ende der Teilnahme Aktualisierungen vornehmen.

Die GEW Hessen bittet die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, die Elternbeiräte und die SchülerInnenvertretung auf die Umfrage des LEB und auf die Verlängerung der Teilnahmefrist bis Ende Mai hinzuweisen.

Die entsprechende Mitteilung des Landeselternbeirats und den Link zur Online-Befragung findet man auf der Homepage https://leb-hessen.de.

Den schulbezogenen Zugangscode findet man auf dem Anschreiben. Ist dieses nicht eingegangen, kann man den Zugangscode auch per E-Mail anfordern:

tanja.pfenning@leb.hessen.de

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Aktuelles
news-393 Thu, 09 May 2019 14:35:28 +0200 Sinneswandel zum Klimawandelprotest https://www.gew-nordhessen.de/home/details/393-sinneswandel-zum-klimawandelprotest/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f4ef0d6c4d40355457d62389060c64e9 Minister Lorz greift in die Sanktionsmottenkiste Pressemitteilung GEW Hessen, 9. Mai 2019 Noch Anfang  April sagte Kultusminister Alexander Lorz beim Besuch am Darmstädter Ludwig-Georgs-Gymnasium, dass er selbst auf die Freitagsdemos gehen würde, wenn er noch jung wäre, und gab sogar praktische Tipps: „Aber ich würde mir eine große Demonstration aussuchen, die einen großen politischen Effekt hätte, um ein Zeichen zu setzen.“ Er freue sich, dass die junge Generation heute so politisch aktiv sei.

Mittlerweile scheint diese ihm dann doch zu aktiv zu sein, denn keinen Monat später hört sich das in der Antwort auf eine FDP-Anfrage ganz anders an. „In bedenklicher Weise“, allein der Aufmerksamkeit willen, sieht er die Schulpflicht relativiert.

Ordnungswidrigkeitsverfahren werden als Gegenmittel empfohlen, die Bußgelder nach sich ziehen können und selbst das Mittel des Jugendarrests geistert durch die Presseberichte. 

Auch für die GEW Hessen ist die Schulpflicht selbstverständlich ein hohes Gut – dennoch begrüßt sie nach wie vor das Engagement der Schülerinnen und Schüler für den Schutz des Klimas im Rahmen der Bewegung „Fridays for Future“. Die Diskussion über Sanktionen für Demonstrationen während der Unterrichtszeit  soll offensichtlich vom eigentlichen Anliegen der Schülerinnen und Schüler ablenken.

Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen, bekräftigt noch einmal: „Von den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen erwartet die GEW, dass die Anliegen der Schülerinnen und Schüler endlich ernsthaft aufgegriffen und in politische Maßnahmen umgesetzt werden.“

Und Tony Schwarz, stellvertretender Vorsitzender, meint hierzu: „Würden die jungen Menschen, würden wir alle sehen, dass die Politik ernst- und glaubhaft die drängenden Klimaprobleme anginge, wären die Freitagsdemos schon bald nicht mehr nötig. Wenn effekthascherische Lippenbekenntnisse wie die von Herrn Lorz ein so rasches Verfallsdatum aufweisen, tragen sie nichts zur Lösung der Probleme, wohl aber zur zunehmenden Politik(er)verdrossenheit bei.“

Bild: Roman Mager, unsplash.com

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Aktuelles
news-392 Thu, 09 May 2019 13:19:51 +0200 Bildungs- und finanzpolitische Tagung mit Fraktionsvorsitzenden des Hessischen Landtags https://www.gew-nordhessen.de/home/details/392-bildungs-und-finanzpolitische-tagung-mit-fraktionsvorsitzenden-des-hessischen-landtags/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f65dd7914d165f8755f5fe99f3764d4d Aufbruch im Wandel oder beharrlich den Mangel weiter verwalten? Mittwoch, 29. Mai 2019 | DGB-Haus Frankfurt Zur Lage der öffentlichen Haushalte. Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Sachverständigenrat

Die GEW diskutiert mit: Fraktionsvorsitzenden des Hesssischen Landtags  

Bettina Wiesmann, MdB CDU (i.V. für Michael Boddenberg)
Mathias Wagner, BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD
René Rock, FDP
Jan Schalauske, DIE LINKE
Maike Wiedwald, Vorsitzende GEW Hessen

Der Koalitionsvertrag der am 18. Januar gebildeten schwarz-grünen Landesregierung trägt den Titel „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. Gemessen an den Forderungen der GEW nach einem 500 Millionen Euro umfassenden Sofortprogramm für den Bildungsbereich stellt die Vereinbarung von Union und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alles andere als einen Aufbruch dar. Zwar werden hier und da Verbesserungen – etwa im Bereich der Hochschulen – in Aussicht gestellt, aber von wirklich durchgreifenden und substanziellen Veränderungen kann kaum die Rede sein. Zudem stehen fast alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Im Rahmen der Tagung sollen zum einen die finanzpolitischen Spielräume der öffentlichen Haushalte in Hessen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der aktuellen konjunkturellen Situation ausgelotet werden. Zum anderen sollen die bildungspolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung kritisch bewertet und Alternativen diskutiert werden.

Ablauf

ab 9.30 Uhr Offener Beginn

10.00–10.30 Uhr Begrüßung und Einleitung: Bildungspolitik in Hessen – Anspruch und Wirklichkeit | Karola Stötzel, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen

10.30–11.30 Uhr Zur Lage der öffentlichen Haushalte |Prof. Dr. Achim Truger | Universität Duisburg-Essen, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

11.30–13.00 Uhr Arbeitsgruppenphase | Arbeitsbedingungen und Bedarfe in Kitas, Schulen und Hochschulen

13.00–13.30 Uhr Pause

13.30–15.00 Uhr Diskussion

  • Maike Wiedwald, Vorsitzende GEW Hessen
  • Bettina Wiesmann, MdB CDU
  • Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN
  • Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender SPD     
  • René Rock, Fraktionsvorsitzender FDP
  • Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE  

Moderation: Ludger Fittkau, Landeskorrespondent des Deutschlandradios

Anmeldung

Die Veranstaltung beginnt pünktlich um 10 Uhr. Für die Vorbereitung der Veranstaltung
(auch für Essen und Getränke) bitten wir um Voranmeldung bis 24. Mai 2019.

 geschaeftsfuehrung@gew-hessen.de
Oder per Post: GEW Hessen, Postfach 17 03 16 60077 Frankfurt

Flyer
Plakat

Bild: Jonas Tebbe, unsplash.com

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Hochschule Aktuelles
news-389 Thu, 02 May 2019 16:11:57 +0200 Deine Unterschrift https://www.gew-nordhessen.de/home/details/389-deine-unterschrift/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5726bbd2a9700c369d5e5bc0ad82e1de für eine Entfristungsinitiative an hessischen Hochschulen Die Petition Für eine Entfristungsoffensive an den hessischen Hochschulen! ist bereits im Vorjahr angelaufen, so dass aktuell schon über 3.200 Unterschriften gesammelt werden konnten. Das zeigt, wie dringlich das Anliegen ist, endlich eine deutliche Reduktion befristeter Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich zu erreichen. In Hessen liegt die Befristungsquote beim wissenschaftlichen und künstlerischen Personal seit vielen Jahren nahezu unverändert bei etwa 93 %. In keinem anderen Bereich gibt es dermaßen viele Befristungen.

Die Petition geht auf die Initiative für gute Arbeitsbedingungen an Hessens Hochschulen zurück, die von ver.di, dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) und der GEW getragen wird. Vor Weihnachten wurden die ersten 1.350 Unterschriften an den damaligen hochschulpolitischen Sprecher der grünen Fraktion, Daniel May, übergeben. Mit Nina Eisenhardt gibt es nun eine neue hochschulpolitische Sprecherin, der die Forderungen überbracht werden sollen. Außerdem haben jetzt die Grünen mit Angela Dorn aus Marburg als Ministerin und Ayse Asar als Staatssekretärin das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst bezogen.

Das sind für uns Gründe, die Kampagne fortzusetzen und die Unterschriften zu einem späteren Zeitpunkt den erstarkten Grünen zu überreichen. Im Koalitionsvertrag werden uns Dauerstellen für Daueraufgaben, tarifvertragsähnliche Regelungen für Hilfskräfte und ein Kodex für gute Arbeit in der Wissenschaft versprochen. Es liegt jetzt maßgeblich an den Grünen, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Petition kann noch bis Anfang Mai 2019 unterzeichnet werden. Am 13. Mai sollen die Unterschriften dann um 14 Uhr am hessischen Landtag überreicht werden. Bis dahin wollen wir noch möglichst viele Unterschriften sammeln. Die Unterzeichnung ist online möglich:

https://weact.campact.de/petitions/fur-eine-entfristungsoffensive-an-den-hessischen-hochschulen

Wir freuen uns über Unterstützung und Weiterleitung der Petition. Vielen Dank!

 

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Hochschule
news-388 Thu, 02 May 2019 10:38:52 +0200 Bildung für eine autoritäre Demokratie? https://www.gew-nordhessen.de/home/details/388-bildung-fuer-eine-autoritaere-demokratie/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c2490530b6880bbc574b22079964dfa8 Zur Neuausrichtung politischer und demokratischer Bildung HLZ 5/2019: 70 Jahre Grundgesetz 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes boomen die Programme zur Förderung der Demokratie. Gute Zeiten für die Demokratiebildung, sollte man meinen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Nicht nur, weil die Programme selbst Ausdruck gefährdeter Demokratie sind, nicht nur, weil in der Schule die Auseinandersetzung mit Politik zunehmend durch betriebswirtschaftliche Instruktion verdrängt wird und nicht nur, weil die institutionelle Förderung der außerschulischen politischen Bildung gleichzeitig heruntergefahren wird, sondern weil die Programme Mittel und Ausdruck einer umfassenderen Politik geworden sind, die demokratische Bildungsarbeit programmiert, formiert, einschüchtert und bei Zuwiderhandlung verdächtigt, auslädt und ausschließt.

Neue Gesinnungsüberprüfungen in Hessen

Seit dem „Aufstand der Anständigen“ gegen international registrierte rechte Gewalt in Deutschland waren Demokratieförderprogramme auf Landes- und Bundesebene für etwa ein Jahrzehnt auf die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft gerichtet. Die 2010 durch das damals CDU-geführte Bundesfamilienministerium eingeführte „Extremismusklausel“, die die Träger selbst unter Verdacht stellte, markiert das Ende dieser Phase, auch wenn die Klausel nach Protesten zurückgenommen wurde. Demokratiebildung wird nur noch im Kontext von „Extremismus“-Prävention gefördert, womit ein auf Normalitäts- und Feindkonstruktion basierendes Demokratieverständnis implementiert wurde.

2017 forcierte Hessen nochmals die Zurichtung der Demokratieförderung: Das 2018 novellierte Hessische Verfassungsschutzgesetz sieht vor, Mitarbeiter*innen landesgeförderter Demokratieprojekte durch den Verfassungsschutz zu durchleuchten, wenn die Einrichtungen nicht bereits Landesmittel erhalten (1). Die Projektförderung scheint sich besonders zu eignen, gravierende Einschnitte ministeriell und ohne langwierige demokratische Debatten vorzunehmen. Die versendeten Signale kommen auch außerhalb der Projekte an: Exponiert euch nicht, lehnt euch aus keinem Fenster, macht euch nicht angreifbar, durchleuchtet vorsorglich selbst eure Kooperationspartner*innen und Mitarbeiter*innen!

Die Veränderungen vollziehen sich aber nicht nur in Förderprogrammen. Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ermöglicht auch, alle Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz zu überprüfen. Sie dürfen widersprechen – aber mit welchen Folgen? Diese neue hessische Gesinnungsüberprüfung wird bundespolitisch flankiert durch die Ankündigung des Innenministers, die Vereinbarkeit der Beamtentätigkeit mit „rechtsradikalen“ und „linksradikalen“ Aktivitäten zu überprüfen. Wie beim sogenannten „Radikalenerlass“ der 1970er Jahre, der in erster Linie Pädagoginnen und Pädagogen traf (HLZ S.14f.), geht es auch hier nicht um Dienstverfehlungen oder Mitgliedschaften in verbotenen Parteien, sondern um die Einschränkung des Grundrechtes der Meinungs- und Berufsfreiheit auf Grundlage politischer Rechtsinterpretationen, die durch das Grundgesetz selbst nicht gedeckt sind.

Im März 2019 wies das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung an, den Künstler Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit als Referenten des Bundeskongresses Politische Bildung auszuladen - ohne Rücksprache mit oder auch nur Information an die beiden Mitveranstalter des Kongresses, die Deutsche Vereinigung für politische Bildung e.V. und den Bundesausschuss Politische Bildung e.V. Wenn mit Bundesmitteln nicht mehr gefördert wird, was eine „Polarisierung der politischen Debatte vorantreibt“ (so die Begründung des Ministeriums), dann wird dies weitreichende Folgen für außerschulische und schulische politische Bildungsarbeit haben. Der Vorfall stellt zudem einen massiven Eingriff in die Unabhängigkeit der beiden Dachverbände der Politischen Bildung dar, die dem Innenministerium anders als die Bundeszentrale für politische Bildung nicht weisungsgebunden sind.

Im Januar 2019 fällte der Bundesfinanzhof im Verfahren über die Gemeinnützigkeit von Attac ein folgenreiches Urteil:
„Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.“ (Urteil vom 10.1.2019, V R 60/17)

Sollte diese Rechtsauffassung, die sich weder aus der Abgabenordnung noch aus Gesetzen ergibt, Bestand haben, müssen freie Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung um ihre Gemeinnützigkeit und um ihre Förderung fürchten, wenn ihre Bildungsarbeit dazu beitragen soll, Politik zu verändern – etwa zur Verbesserung von Arbeits- und Lebensverhältnissen oder zur Wahrung der ökologischen Lebensgrundlagen.

Pädagoginnen und Pädagogen in und außerhalb von Schule sowie Bildungsträger sind zu Recht alarmiert. Immer enger werden die Auslegungen, was politische Bildungsarbeit „darf“, immer restriktiver und autoritärer werden die zu Grunde liegenden Vorstellungen von Demokratie. „Was ist erlaubt?“ Das ist eine der häufigsten Fragen von Lehramtsstudierenden für das Fach Politik und Wirtschaft – und zwar schon bevor die AfD Denunziationsportale für kritische Lehrerinnen und Lehrer einrichtete. Und auch Mitarbeiter*innen in der staatlich geförderten außerschulischen Bildungsarbeit sind damit konfrontiert, dass die Pflicht des Staates und seiner Repräsentant*innen, die Chancengleichheit der (nicht als verfassungswidrig verbotenen) Parteien zu schützen, als politische Neutralitätspflicht fehlgedeutet wird. Unter Druck gerät eine zentrale Aufgabe politischer Bildungsarbeit, Jugendliche und Erwachsene durch kritische Auseinandersetzung mit politischen Parteien in die Lage zu versetzen, die Politik von Parteien zu beurteilen.

Die Übergriffe des repressiven Staatsapparates auf die demokratische Verfasstheit von Bildungsarbeit wären weniger folgenreich, wenn sie durch andere Akteure des Staates korrigiert würden, die etwa für Kultur, Wissenschaft und Soziales zuständig sind. Aber dies ist nicht der Fall. Die Forderung, den Innenministerien die Zuständigkeit für Demokratieförderung und politische Bildungsarbeit zu entziehen, wo sie sie innehaben, ist daher so notwendig, wie sie alleine nicht ausreichen wird.

Die Regierungskoalition von CDU und Grünen hat 2018 vereinbart, die politische Bildungsarbeit zu stärken (HLZ 4/2019) und einen „durchgängigen Politikunterricht auf allen weiterführenden Schulen“ sicherzustellen. Dies wäre eine deutliche Aufwertung der schulischen politischen Bildung, aber nur wenn eine fachlich angemessene Umsetzung in der Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern und eine entsprechende Einstellungspraxis folgen würden. Inhaltlich will die Koalition die politische Bildungsarbeit vor allem in den Dienst der erzieherischen („Extremismus“-)Prävention stellen, auch durch Hinzuziehung der Polizei. Einer „Verrohung der Gesellschaft“ soll „frühzeitig und entschieden“ durch „Grundrechtsklarheit, Wertevermittlung und Demokratieerziehung“ entgegengetreten werden. Politische und historische Bildung sei die „Voraussetzung für Partizipation“ und „existenziell für den demokratischen Rechtsstaat“. In dieser funktionalen Perspektive werden Kinder und Jugendliche nicht als politische Subjekte adressiert, die qua Bildung ihre Interessen erkennen und in Gesellschaft und Politik vertreten können. Erwachsene werden ebenso wenig mitgedacht wie nicht-deutsche Bürger*innen oder Non-Citizens, deren Grundrechte in besonderer Weise prekär sind bzw. vorenthalten werden.

Demokratie bilden statt Grundrechte einschränken

Die obrigkeitsstaatliche Einhegung und die Formierung pädagogischer Arbeit in und außerhalb von Schule und Hochschule entsprechen nicht dem Grundgesetz. Aber dieses kann nur die Verfassungsnormen, nicht aber die Verfassungswirklichkeit schützen – das zeigt die Geschichte des Radikalenerlasses. Die Handlungsspielräume von Bildungsarbeit ebenso wie die Grundrechte müssen politisch verteidigt (und weiterentwickelt) werden. Den Kampf um das Grundgesetz zu führen, bedeutet im Jahr 2019 auch, um die Grundlagen politischer und demokratischer Bildungsarbeit zu kämpfen.

Julika Bürgin und Andreas Eis

Julika Bürgin ist Professorin mit Schwerpunkt Bildung am Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt. Andreas Eis ist Professor für Didaktik der Politischen Bildung an der Universität Kassel. Beide sind aktiv im Forum kritische politische Bildung.

(1) Das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vom 25.6.2018 erlaubt dem Landesamt für Verfassungsschutz die Übermittlung personenbezogener Daten an „inländische öffentliche Stellen“ (§ 20 Abs.1), auch dann, „wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden“. Das gilt u.a. für den Fall einer „erstmaligen Förderung von Organisationen mit Landesmitteln, sofern diese in Arbeitsbereichen zur Bekämpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen tätig werden sollen“, sowie die „Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, mit deren Einwilligung“.

Forum kritische politische Bildung

Die Frankfurter Erklärung für eine kritisch-emanzipatorische politische Bildung von 2015 und eine FAQ-Liste zum „Extremismus“-Konzept, zur vermeintlichen Verpflichtung der politischen Bildung zur „Neutralität“ und zur „Sicherheitsüberprüfung“ von Demokratieprojekten findet man im Internet unter faq.kritische-politische-bildung.de.
Eignet sich das „Extremismus“-Konzept für die Demokratieförderung?

  • Welche Erfahrungen machen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, mit dem „Extremismus“-Konzept?
  • Welches Demokratieverständnis liegt dem „Extremismus“-Konzept zu Grunde?
  • Können Demokratieprojekte Jugendliche als potentielle „Gefährder der Demokratie“ ansprechen?
  • Kann die Förderung von Demokratieprojekten daran gebunden werden, die „fdGO“ anzuerkennen?
  • Ist die „wehrhafte Demokratie“ eine gute Begründung für Demokratieprojekte?
  • Werden Träger, die ihre Mitarbeiter*innen nicht durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen, mit den Fördermitteln machen, was sie wollen?
  • Sind die Träger und Mitarbeiter*innen politischer Bildungsarbeit zur (politischen) Neutralität verpflichtet?
  • Sind Landes- oder Bundesämter für Verfassungsschutz geeignet, die Qualität der Demokratieförderung sicherzustellen?
  • Sind Sicherheitsüberprüfungen von Demokratieprojekten und ihren Mitarbeiter*innen verhältnismäßig?
  • Literatur und Ressourcen
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Hochschule Aktuelles
news-385 Mon, 29 Apr 2019 13:00:41 +0200 Freie Lernzeit https://www.gew-nordhessen.de/home/details/385-freie-lernzeit/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ee0eb2dd3fdd9767740fc2f2389e6a13 Ein Schritt zum besseren Lernen oder zur pädagogischen Verwahrlosung? 7. Mai | Kassel Die Schule der Gegenwart ist so vielfältig wie die Gesellschaft, in der sie arbeitet. Das gilt für alle Schulen, und in der Sekundarstufe in besonderem Maß für die Gesamtschulen. Wie kann man nun einen zeitgemäßen, differenzierenden Unterricht gestalten, der alle Schüler*innen erreicht und keinen durch Überforderung auf der einen oder Bore-Out auf der anderen Seite verliert?

 Ein aktuelles Wundermittel zu diesem Zweck ist die "Freie Lernzeit", auch "persönliches / individuellles Lernen" genannt. Die Idee dahinter ist, dass die Schüler mit vorbereiteten Aufgabenblöcken in regulären Schulstunden nach eigener Geschwindigkeit, ihrem Bedarf und ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend arbeiten. Als Ergebnis soll supereffizient genutzte Zeit und nachhaltiger Lernerfolg nicht nur in den Fächern, sondern auch in Schlüsselqualifikationen wie Selbstorganisation und Selbstreflektion dabei herauskommen.

 Kann die "Freie Lernzeit" diese Versprechen einlösen? Wie kommen Schüler bisher in der Praxis damit zurecht, und wie ist der Ausblick für die Zukunft? Und was ist mit den Lehrer*innen: Werden sie befreit, überflüssig,- oder sogar noch mehr belastet als zuvor? Und welche Rolle werden Noten in einer solchen offenen Lernform haben?

Die Landes- und die Bezirksfachgruppe Gesamtschulen der GEW Hessen laden Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Bildungspolitikerinnen, Bildungspolitiker ein zu einer kontroversen Diskussionsveranstaltung:

  • Dienstag, 7. Mai 2019 | 16.30 bis 18.30 Uhr
  • Mensa der Reformschule Kassel | Schulstraße 2, 34131 Kassel

Der Eintritt ist kostenfrei. Die Veranstalter sammeln Spenden für den Wiederaufbau von Schulen in Mosambik.

Plakat

 Kontakt, Fragen, Informationen

 fgg@gew-hessen.de

Foto: Bert Butzke

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Aktuelles
news-384 Mon, 29 Apr 2019 11:19:12 +0200 1. Mai in Nordhessen https://www.gew-nordhessen.de/home/details/384-1-mai-in-nordhessen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=819d01bc66cde563b6ec8b982d5b595a 1. Mai Veranstaltungen in Nordhessen Kurz vor der Europawahl laden die DGB-Kreis- und Ortsverbände zu den Veranstaltungen am Tag der Arbeit ein. Wir demonstrieren und feiern in Bad Hersfeld, Borken, Eschwege, Frankenberg, Kassel und Treysa.

1. Mai 2019: EUROPA. JETZT ABER RICHTIG!

Die genauen Informationen zu den einzelnen veranstaltungen in Nordhessen können auf der Homepage des DGB Nordhessen nachgelesen werden:

nordhessen.dgb.de

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Hochschule Aktuelles
news-378 Fri, 05 Apr 2019 11:27:55 +0200 Tarifinfo Hochschulen https://www.gew-nordhessen.de/home/details/378-tarifinfo-hochschulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=a608bf18949b9ee3c128ef81cd2ea38e Kein Fortschritt Weder beim Befristungsunwesen noch der Einbeziehung studentischer Hilfskräfte gab es Fortschritte bei der Tarifverhandlung zum TV-H in Dietzenbach.

Bei den hochschulspezifischen Forderungen der Tarifrunde konnten die Gewerkschaften keinen Erfolg verbuchen. Das Land sperrt sich weiterhin gegen eine Lösung, das Befristungsunwesen an den Hochschulen wirksam einzudämmen. Der gewerkschaftliche Vorschlag dazu liegt seit vergangenem Herbst vor. Das Land hat im Zuge der Verhandlungen in Dietzenbach kein substanzielles Angebot zu dieser Frage gemacht. Wir werden bei diesem Thema auch nach der Tarifrunde politisch Druck machen.
Auch die Aufnahme der studentischen Hilfskräfte in den Geltungsbereich des Tarifvertrags hat das Land strikt ablehnt. Dazu sagte die Vorsitzende der GEW Hessen, Maike Wiedwald: „Damit ist diese Frage keinesfalls vom Tisch. Denn der Skandal bleibt weiterhin bestehen, dass für Tausende Beschäftigte des Landes Hessen keine tarifvertraglichen Regelungen gelten.“

Tarifinfo Hochschulen

 

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Hochschule
news-377 Fri, 05 Apr 2019 11:21:25 +0200 Insgesamt 8 Prozent mehr Geld in drei Schritten https://www.gew-nordhessen.de/home/details/377-insgesamt-8-prozent-mehr-geld-in-drei-schritten/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=28620a65f2586b8609e04964b174c48c Landesticket wird bis Ende 2021 fortgeführt Tarifinfo 3 | April 2019 Nach schwierigen Verhandlungen haben sich am 29. März 2019 GEW, ver.di und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit dem Land Hessen in Dietzenbach auf höhere Einkommen für die rund 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes geeinigt. Die Einkommen der Beschäftigten werden in drei Schritten erhöht. Zum 1. März 2019 steigen die Entgelte im Gesamtvolumen um 3,2 Prozent, zum 1. Februar 2020 um weitere 3,2 und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Ab dem 1. Januar 2021 liegen die Entgelte damit durchschnittlich um 8 Prozent höher als im Februar 2019. Die Laufzeit der Regelung beträgt 33 Monate. Ab Oktober 2021 kann über die nächste Entgelterhöhung verhandelt werden.

Der Verhandlungsführer der GEW, Daniel Merbitz (GEW Hauptvorstand), erklärte dazu: „Die Verhandlungen waren zäh und schwierig, weil der Arbeitgeber unsere Forderung nach einem Mindestbetrag zunächst strikt ablehnte. Doch am frühen Morgen konnten wir uns schließlich auf eine Lösung einigen, die dem Abschluss mit den anderen Bundesländern nahezu entspricht. Dies hält dem Land auch weiterhin die Möglichkeit offen, ernsthaft über eine Rückkehr in die ‚Tarifgemeinschaft deutscher Länder‘ (TdL) zu verhandeln, wie es der Koalitionsvertrag verspricht. Das ist ein sehr positives Ergebnis.“

Wie steigen die Gehälter? Tabellen und mehr im Tarifinfo 3

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