Warnstreik in Kassel

Beschäftigte fordern 6 Prozent mehr Gehalt!

Rede von Birgit Koch, Vorsitzende GEW Hessen

Trotz Aprilwetter haben ca. 1000 Gewerkschafter_innen in Kassel am 26.03.2019 mit einem Warnstreik das Land Hessen dazu aufgerufen endlich ein Angebot in den Tarifverhandlungen zum TV-Hessen (TV-H) auf den Tisch zu legen. Birgit Koch, GEW-Landesvorsitzende, sagte auf dem Opernplatz in Kassel zur Forderung der Lohnerhöhung "Das steht uns zu!".
Am 28. und 29. März findet im südhessischen Dietzenbach die nächste Verhandlungsrunde statt. Neben 6 Prozent Lohnerhöhung, mindestens 200€, fordern die Gewerkschaften auch eine Erhöhung der Entgelte für Praktikant_innen und die Aufnahme der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in den Tarifvertrag. Außerdem wird die Übertragung des ergebnisses auf die beamt_innen und die Versorgungsempfänger_innen gefordert.

Rede von Birgit Koch, GEW Hessen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße euch ganz herzlich! Schön, dass wir alle hier sind! Es geht heute um unsere Arbeitsbedingungen und um unser Gehalt. Wir wollen gute Arbeit,  gute Bildung in den Schulen und Hochschulen und eine gute Bezahlung. Wir streiken heute gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften. Wir streiken, weil uns eine gerechte Lohnerhöhung zusteht.

Wir sind hier, weil der Innenminister bis jetzt kein Angebot für die rund 45.ooo Beschäftigen im Landesdienst vorgelegt hat. Und am Donnerstag geht die dritte und hoffentlich letzte  Verhandlungsrunde zum TV-H in Dietzenbach los. Das Land Hessen muss sich endlich bewegen und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen.

Wir fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens 200 Euro monatlich für 2019.  Das ist kein Pappenstiel. Das kostet und deshalb wird uns das Land Hessen nichts schenken.

Der Innenminister jammert,  die Forderungen seien überzogen und nicht bezahlbar. Aber davon lassen wir uns nicht beeindrucken. Wir wissen, unsere Forderung ist berechtigt. Jeder Euro Gehaltserhöhung ist gut investiertes Geld. Gut investiert, weil wir für unsere Arbeit eine gute Bezahlung verdienen. Gut investiert in Bildung, Hochschule und Erziehung. Gut investiert in die Volkswirtschaft, denn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tragen erheblich zur Binnennachfrage bei.

In einer Tarifrunde geht es um mehr als um einen Ausgleich für steigende Preise. Es geht darum, dass die Beschäftigten einen fairen Anteil an der wachsenden Produktivität bekommen, die sie durch ihre Arbeit erzielen. Ohne gute Bildung, ohne eine gute Hochschule, ohne öffentliche Infrastruktur, ohne eine effiziente Verwaltung gibt es keine positive Wirtschaftsentwicklung. Deshalb haben wir, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, unseren Anteil am wachsenden Wohlstand verdient.

Wir fordern rückwirkend zum 1. Januar 2019 sechs Prozent mehr Gehalt, weil wir das Geld brauchen und weil es uns zusteht.  

Streik ist notwendig

Kolleginnen und Kollegen,

wir sind heute hier, weil wir wissen, dass Tariferhöhungen nicht vom Himmel fallen. Wir wissen, dass es ohne Streik oft nicht geht. Denn am Verhandlungstisch sitzt neben dem Innenminister Peter Beuth auch der Finanzminister und der sieht Tariferhöhungen einzig und allein als Kostenfaktor. Da helfen auch unsere guten  Argumente wenig: „Fachkräftemangel bekämpfen, Qualität erhalten, gesund bis zur Rente arbeiten ... Und deshalb ist es kein Ritual, dass wir heute wieder hier stehen, wie auch in den vergangenen Tarifrunden. Es ist notwendig, weil nur der öffentliche Druck, den wir durch unseren Warnstreik heute hier in Kassel, aber auch in Marburg und Wiesbaden erzeugen, den Arbeitgeber am Donnerstag und Freitag hoffentlich zum Einlenken bewegt.

Fachkräfte fehlen

Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren hat der öffentliche Dienst ein Problem, qualifizierte junge Fachkräfte zu gewinnen. Der Lehrkräftemangel nimmt besorgniserregende Formen an, es fehlen Grundschullehrerinnen und Lehrer. Es fehlen Förderschullehrerinnen und Lehrer und seit zwei Jahrzehnten qualifizierte Berufsschullehrerinnen und Lehrer. Das liegt nicht nur am guten Arbeitsmarkt und auch nicht nur daran, dass die Länder wider besseres Wissens über Jahre zu wenige Lehrkräfte ausgebildet haben. Das liegt auch daran, dass die Arbeitsbedingungen in anderen Bundesländern attraktiver sind. Für die Attraktivität spielt die Bezahlung eine wichtige Rolle, aber auch die Arbeitszeit.

In Hessen gilt für die Lehrerinnen und Lehrer und auch alle anderen Beamtinnen und Beamten immer noch die 41 Stunden Woche. Wir warten noch immer auf die Übertragung des Tarifergebnisses von 2009 auf die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten. Wir warten noch immer auf die 40 Stunden Woche.

Die Arbeitgeber sagen, es sei nicht nur das Gehalt, das die Arbeit attraktiv macht. Der öffentliche Dienst habe mehr zu bieten. Sie verweisen dabei gerne auf die hohe Teilzeitquote. Als ob sie nicht wüssten, dass viele von uns in den Schulen in Teilzeit gehen, weil die Arbeitsbelastung zu groß wird. Das hat mit Freiwilligkeit nichts zu tun. Das ist auch nicht  familienfreundlich. Das ist die pure Not, weil die Arbeitsbedingungen eben schlecht sind. Weil die Belastungen in den letzten Jahren in den Schulen enorm gestiegen sind. Uns werden immer mehr Aufgaben aufgedrückt. Diese Aufgaben werden aber nicht mit einer Ressource hinterlegt. 

Befristungen eindämmen

Kolleginnen und Kollegen! In einer Hinsicht ist das Land Hessen als Arbeitgeber allerdings Spitzenreiter: Beim Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse!

Kein anderer Arbeitgeber ist so frech, mehr als jede sechste Stelle zu befristen. Am übelsten treiben es die Universitäten. Dort haben im akademischen Mittelbau inzwischen neun von zehn Beschäftigten nur einen Zeitvertrag. 9 von 10! Dabei handelt es sich um Stellen, auf denen Daueraufgaben erledigt werden. Deshalb erwarten wir in den Verhandlungen einen Vorschlag des Arbeitgebers, um die Befristungen an den Hochschulen endlich in den Griff zu kriegen.

Wir haben viele Vorschläge vorgetragen. Seit 2013 sind wir als GEW an dem Thema dran. Wir haben mit dem Arbeitergeber zusammen geprüft, Zahlen verglichen, Quoten vorgeschlagen. Es hat sich nichts bewegt. Im Oktober 2018 hat das Land lediglich angeboten, das Thema weiter zu prüfen.

Wir erwarten jetzt in der Tarifrunde einen Vorschlag des Landes Hessen zur Reduzierung der befristeten Arbeitsverhältnisse an den Universitäten.

Das Innenministerium lehnt außerdem die Einbeziehung der studentischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte in die Verhandlungen ab. Dies ist eine Gruppe von vielen Tausend Beschäftigten an den Hochschulen. Ihr Gehalt muss endlich auch tariflich geregelt werden. Es ist ein Skandal, dass jede einzelne Hochschule in Hessen nach Gutsherrenart festlegt, wie die Bezahlung und wie die Arbeitsbedingungen sind. Das ist im Moment der Fall. Und hier müssen wir noch dicke Bretter bohren.

Aber auch an den Schulen gibt es immer noch Vertretungslehrkräfte, die vor den Sommerferien entlassen und erst nach den Sommerferien  wieder eingestellt werden. Das ist eine Sauerei!  

Beamtinnen und Beamte

Kolleginnen und Kollegen, wie in jeder Tarifrunde fordern wir die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Pensionäre und Pensionärinnen.  Das ist doch klar! Auch sie brauchen eine Gehaltsentwicklung, die mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt hält. Von dem Ergebnis der Verhandlungen dieser Woche sind alle Beschäftigungsgruppen betroffen. Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte.

Jeder zweite Beschäftigte im hessischen Landesdienst arbeitet an einer Schule oder Hochschule. Bildungsarbeit ist Beziehungsarbeit. Sie steht und fällt mit den Menschen, die diese Arbeit tun.  Welche Wertschätzung die Politik den Beschäftigten entgegenbringt, zeigt sich auch darin, wie sie die Beschäftigten bezahlt, die Tag für Tag in den Schulen und Hochschulen in Hessen arbeiten.

Für gute Arbeit!Für gute Bildung!Für eine gute und gerechte Bezahlung!