Verfassungsbruch durch Verfassungs"schutz"?

Zur schleichenden Aushöhlung demokratischer Prinzipien

Mittwoch, 26. September 2018, 18 Uhr

Uni Kassel, Wilhelmshöher Allee 74, Raum HS 0315

 

 

Einführung
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist
Internationale Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des Grundrechte- Reports

Diskussionsrunde mit
Nancy Faeser, MdL SPD
Christian Kuschel, Vorstandsmitglied Junge Liberale Kassel FDP
Jochen Nagel, GEW- Landesverband Hessen
Hermann Schaus, MdL Die LINKE
• angefragt: CDU und DIE GRÜNEN

Moderation:
Prof. Dr. Andreas Eis, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Universität Kassel

Wir fragen:
• Was war die politische Rolle des Verfassungsschutzes (VS) in der Geschichte und wie ist sein Handeln heute zu bewerten?
• „Angepasst“ und durchgepeitscht – die Novellierung des Hessischen Verfassungsschutz-Gesetzes und zu erwartende Folgen:
o Welche neuen Kompetenzen haben das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz
und die Polizei?
o Gibt es ausreichende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten?
o Droht eine neue Regelanfrage Dienstes beim Verfassungsschutz für BewerberInnen des Öffentlichen?
o Welche Konsequenzen im Hinblick auf den VS sind aus des Erfahrungen des NSU-Terrors zu ziehen?
o Sind im neuen Landtag Initiativen zur Revision des Gesetzes zu erwarten?
• Was hat der hessische NSU-Untersuchungsausschuss erreicht? Was ist weiterhin zu tun?

v. i. S .d. Pr: Kasseler Initiative NACHGEFRAGT
Kontakt: initiativenachgefragt@gmx.de

Flyer