Corona: FAQ für selbstständig und befristet Beschäftigte

Aktualisierung

Leider nein. Honorarlehrkräfte in der Erwachsenen- und Weiterbildung erhalten bisher keine Kompensation für ausgefallene Kurse. Leider sind auch die Integrationskursleitenden, die vom BAMF gefördert werden, bislang nicht in der zuerst gemeldeten Breite abgesichert. Die GEW bemüht sich auf allen Ebenen darum, diese Situation zu ändern und den „Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen“ für die betroffenen Honorarlehrkräfte in allen Bildungseinrichtungen zu öffnen.

Siehe hierzu auch: GEW: „Regierung muss Honorarlehrkräfte finanziell absichern“

Bildungsgewerkschaft: „Existenzielle Bedrohung der Weiterbildung“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und die finanzielle Absicherung der Honorarlehrkräfte in Deutschland angemahnt. „Der Bund als öffentlicher Auftraggeber muss das Risiko der höheren Gewalt für den Ausfall von Unterricht durch die Corona-Krise in der von ihm verantworteten Weiterbildung übernehmen“, sagte Ansgar Klinger, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Freitag in Frankfurt a.M. „Der Unterricht, der durch die Corona-Krise ausfällt, gefährdet die Existenz der Lehrkräfte und der Träger. Die Bundesregierung muss sie unter den ‚Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen‘ stellen.“ Schon jetzt sei die aktuelle Situation für die Lehrkräfte und Träger in der Weiterbildung bedrohlich. Dies gelte insbesondere in Bereichen, in denen diese das Risiko der Auswirkungen höherer Gewalt tragen.

Dies gelte für die Integrationskurse, für die die Bundesministerien zuständig sind, die Berufssprachkurse, die „Arbeitsmarktdienstleistungen“ im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit und die Sprachkurse des Goethe-Instituts. „Die Lehrkräfte in diesen Kursen sind zum großen Teil sogenannte Soloselbstständige, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus den Honoraren ihrer Lehrtätigkeit bestreiten. Sie geraten in eine Notlage, wenn es keinen Ausgleich für den Honorarausfall gibt“, betonte Klinger. „Ihre Einkommen sind ohnehin nahe der Armutsgrenze, da sie als Selbstständige ihre Sozialversicherung allein bezahlen müssen. Rücklagen haben sie keine, um die Zeit des Unterrichtsausfalls zu überbrücken.“ Auch die Länder und vor allem die Kommunen, die beispielsweise für die Volkshochschulen verantwortlich sind, seien jetzt gefordert, die Lehrkräfte und Bildungsstätten abzusichern.

Info: Aktuell arbeiten in der Weiterbildung rund 700.000 Menschen, der Anteil der sogenannten Soloselbstständigen liegt bei 70 Prozent. In der öffentlich finanzierten Weiterbildung sind bundesweit mehrere Tausend Träger tätig.

Weitere Informationen finden Sie auf der GEW-Website unter: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/honorarlehrkraefte-geraten-in-existentielle-not/

 

Selbständige Lehrbeauftragte oder Kursleitende an Volkshochschulen,  erhalten als  Selbstständige kein Honorar.  Aufträge werden storniert und die weitere Perspektive ist gefährdet. Jedoch kann der Verdienstausfall beim zuständigen Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt werden. Vielerorts gibt es dafür noch kein Antragsformular und Antragsverfahren. Es ist ratsam, dass Selbstständige bestmöglich ihren Verdienstausfall dokumentieren. Die bereits abgeschlossenen Verträge gehören ebenso dazu wie als Grundlage wird der Steuerbescheid des Vorjahres.  Alle Dokumente sind entsprechend beim Gesundheitsamt schriftlich (in Kopie) einzureichen. Es ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Die GEW setzt sich zusammen mit den DGB-Gewerkschaften dafür ein, dass für die finanziell besonders schwierige Lage der Selbstständigen eine Lösung gefunden wird.

Unter https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/honorarlehrkraefte-geraten-in-existentielle-not/ findet Ihr weitergehende Informationen zur Problemlage der Honorarlehrkräfte wegen coronabedingten Unterrichtsausfalls und zu Aktivitäten der GEW.

Im unteren Teil findet Ihr auch einen Hinweis auf eine wichtige von Erwin Denzler für die GEW Bayern erstellte stets aktualisierte Datei:

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/202003-Corona-Info-Selbstbstaendige.pdf

Stand 30.3.2020

Im Rahmen der Maßnahmen, welche die Ausbreitung des Corona-Virus reduzieren sollen, wurden auch die Einrichtungen der Erwachsenenbildung geschlossen. Besonders hart sind die Kolleginnen und Kollegen betroffen, die als Honorarkräfte beschäftigt sind, da durch den Ausfall der Kurse auch ihr Honorar ausfällt. Damit geraten die Kolleginnen und Kollegen in ernste finanzielle Schwierigkeiten, es bricht mit dem Honorarausfall auch ihre wirtschaftliche Grundlage weg.

Es gibt die Möglichkeit,  den Verdienstausfall beim zuständigen Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz zu beantragen. Vielerorts gibt es dafür noch kein Antragsformular und Antragsverfahren. Es ist ratsam, dass Selbstständige bestmöglich ihren Verdienstausfall dokumentieren. Die bereits abgeschlossenen Verträge gehören ebenso dazu, als Berechnungsgrundlage dient der Steuerbescheid des Vorjahres.  Alle Dokumente sind entsprechend beim Gesundheitsamt schriftlich (in Kopie) einzureichen. Es ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen.

Zusätzlich zu dieser Möglichkeit sind nun Rettungsprogramme des Bundes und des Landes Hessen geplant. Hier dazu in aller Kürze die Möglichkeiten:

Corona Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige des Bundes

  • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse)

    • Bei bis zu 5 Beschäftigen (VZÄ*): bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate
    • Bei bis zu 10 Beschäftigten (VZÄ*): bis 15.000€ für 3 Monate
    • Ggf. Beantragung für weitere 2 Monate möglich

  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona

    • D.h. die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen erst nach dem 11.3.2020 eingetreten sein

Rettungspaket zur Bewältigung der Corona-Krise des Landes Hessen

  • Kurzfristige Entlastung bei der Umsatzsteuer
  • Nichtrückzahlbare Einmalzahlungen, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen

    • Bis 5 Beschäftigte: 10.000€
    • Bis 10 Beschäftigte: 20.000€
    • Bis 49 Beschäftigte: 30.000€

Die Soforthilfe Hessen ist eine Aufstockung des Soforthilfeprogramms des Bundes. Die Beantragung soll durch ein gemeinsamen Online-Formular möglich sein. In den nächsten Tagen wird dazu eine eigene Internetseite eigerichtet, ab 30. März soll dort das Formular zur Verfügung stehen.

Außerdem ist wichtig, dass es sich bei beiden Hilfen um nicht-rückzahlbare Zuschüsse handelt und damit um „echte“ Hilfen und kein Darlehen oder Kredit, die die finanzielle Not nur weiter in die Zukunft verschieben, aber nicht eliminieren würden.

Die Soforthilfen von Bund und Land werden sicher nicht alles abfangen können. Sie sind als kurzfristige Maßnahme zur Abmilderung der wirtschaftlichen Notlagen gedacht und nicht als mittel- oder gar langfristige Programme angelegt. Das heißt auch, dass wir als GEW eine Verlängerung der Programme fordern werden, wenn absehbar wird, dass die Kurse längerfristig nicht stattfinden und auch auf digitale Konzepte umgestellt werden können. Das heißt aber auch, dass ihr als Solo-Selbständige euch JETZT Gedanken machen müsst, in welcher Form ihr eure Angebote digital anbieten könnt. Denn keiner von uns kann prognostizieren, ob oder wie es nach den Osterferien weitergehen wird.

Antragsstellung

https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Für weitere Infos möchten wir euch folgende von Erwin Denzler für die GEW Bayern erstellte, stets aktualisierte Datei ans Herz legen. Das Länderprogramm von Bayern ist für euch nicht relevant, aber die allgemeinen Infos und Hinweise auf jeden Fall:

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/202003-Corona-Info-Selbstbstaendige.pdf

Ein weiteres Thema ist das der Kurzarbeit. Träger, die festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, können dies unter bestimmten Bedingungen beantragen.  Dazu haben wir euch in unserem FAQ erste Infos zusammengestellt:

https://www.gew-hessen.de/themen/corona-schliessung-einrichtungen

*VZÄ     Vollzeit-Äquivalente

Bereits erteilte Lehraufträge werden vorerst nicht zurückgezogen. Honorare werden gezahlt, Lehrveranstaltungsstunden sind nach Rücksprache mit dem Fachbereich gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.

Ja, die Personalabteilungen an den Hochschulen arbeiten vorerst weiter und verlängern alle durch die Vorgesetzten bereits beantragten Verträge bis Ende März. Dies gilt für Mitarbeitende sowie für Hilfskräfte. Lehrveranstaltungsstunden sind gegebenenfalls nach Rücksprache nachzuholen. Tutor*innen können andere Dienstaufgaben zugewiesen werden.