Corona: FAQ für selbstständig und befristet Beschäftigte

Familien mit geringem Einkommen können durch den Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) einfacher monatlich bis zu 185 Euro pro Kind erhalten. Insbesondere für Familien, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen haben, können so finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn Sie also Kurzarbeitergeld erhalten, selbstständig sind und derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben, weniger Bezüge, Arbeitslosengeld oder Krankengeld erhalten, prüfen Sie, ob Sie ggf. antragsberechtigt sind.

Auf der Homepage der Arbeitsagentur finden Sie alle wichtigen Informationen. Dort können Sie auch prüfen, ob Sie anspruchsberechtigt sind und können den Antrag auf Kinderzuschlag online stellen:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

Gute Nachricht für Honorarlehrkräfte

Ausfallhonorare möglich

Honorarlehrkräfte können von ihren Trägern Ausfallhonorare in Höhe von 75 Prozent erhalten. Möglich macht es das „Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag“ (SodEG).

Demnach können von Arbeitsagenturen und Jobcentern, BAMF und Reha-finanzierte Bildungseinrichtungen erklären, alle ihnen „nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind“ und erhalten daraufhin 75 Prozent der ausgefallenen Finanzierung, wenn sie bisher Dienstleitungen nach Sozialgesetzbuch oder Aufenthaltsgesetz erbracht haben.  

Allerdings bekommen sie den vollen Betrag nur, wenn die Honorarlehrkräfte anteilig mindestens 75 Prozent der bisherigen Zahlungen erhalten. Das ist ein Erfolg der GEW! Anfang März war die Auszahlung der Gelder nicht an eine Weitergabe an die Honorarkräfte gebunden – jetzt ist sie es! Sollte der Träger sich dazu entscheiden, die Gelder nicht an seine Honorarkräfte weiter zu geben, wird die Berechnungsgrundlage gekürzt. Als Honorarlehrkraft sollte man sich sehr genau überlegen, ob man nach der Corona-Krise weiterhin bei einem solchen Arbeitgeber tätig sein möchte!

Wer als Honorarlehrkraft in den genannten Bereichen gearbeitet hat und Kurse ausgefallen sind, sollte sich bei seinem Träger melden und nachfragen!
Einen Formulierungsvorschlag für eine solche Nachfrage macht die GEW Bayern in ihrem Info-Dokument zu SodEG (Link siehe unten, Seite 5).

Das SodEG sieht auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Bereichen eingesetzt werden können, so ihr Arbeitsvertrag das ermöglicht. Honorarlehrkräfte können dazu nicht gezwungen werden, es aber freiwillig anbieten. Dabei ist nicht notwendig, dass der Einsatz tatsächlich stattfindet, sondern dass der Träger dazu seine Bereitschaft erklärt.

Von der Regelung des SodEG profitieren leider nicht alle Honorarkräfte. Denjenigen, die nicht nach Sozialgesetzbuch oder Aufenthaltsgesetz Kurse angeboten haben, bleibt bisher leider nur die Möglichkeit über den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Siehe dazu unser Artikel für "Freiberufler im Bildungsbereich"

Weitere Infos zum SodEG der GEW Bayern  Ausfallhonorare möglich, aber nur, wenn die Träger wollen


Offener Brief der GEW an Staatsminister Al-Wazir und Boddenberg vom 6.4.2020

 

 

 

 

Selbständige Lehrbeauftragte oder Kursleitende an Volkshochschulen,  erhalten als  Selbstständige kein Honorar.  Aufträge werden storniert und die weitere Perspektive ist gefährdet. Jedoch kann der Verdienstausfall beim zuständigen Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt werden. Vielerorts gibt es dafür noch kein Antragsformular und Antragsverfahren. Es ist ratsam, dass Selbstständige bestmöglich ihren Verdienstausfall dokumentieren. Die bereits abgeschlossenen Verträge gehören ebenso dazu wie als Grundlage wird der Steuerbescheid des Vorjahres.  Alle Dokumente sind entsprechend beim Gesundheitsamt schriftlich (in Kopie) einzureichen. Es ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Die GEW setzt sich zusammen mit den DGB-Gewerkschaften dafür ein, dass für die finanziell besonders schwierige Lage der Selbstständigen eine Lösung gefunden wird.

Unter https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/honorarlehrkraefte-geraten-in-existentielle-not/ findet Ihr weitergehende Informationen zur Problemlage der Honorarlehrkräfte wegen coronabedingten Unterrichtsausfalls und zu Aktivitäten der GEW.

Im unteren Teil findet Ihr auch einen Hinweis auf eine wichtige von Erwin Denzler für die GEW Bayern erstellte stets aktualisierte Datei:

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/202003-Corona-Info-Selbstbstaendige.pdf

Im Rahmen der Maßnahmen, welche die Ausbreitung des Corona-Virus reduzieren sollen, wurden auch die Einrichtungen der Erwachsenenbildung geschlossen. Besonders hart sind die Kolleginnen und Kollegen betroffen, die als Honorarkräfte beschäftigt sind, da durch den Ausfall der Kurse auch ihr Honorar ausfällt. Damit geraten die Kolleginnen und Kollegen in ernste finanzielle Schwierigkeiten, es bricht mit dem Honorarausfall auch ihre wirtschaftliche Grundlage weg.

Es gibt die Möglichkeit,  den Verdienstausfall beim zuständigen Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz zu beantragen. Vielerorts gibt es dafür noch kein Antragsformular und Antragsverfahren. Es ist ratsam, dass Selbstständige bestmöglich ihren Verdienstausfall dokumentieren. Die bereits abgeschlossenen Verträge gehören ebenso dazu, als Berechnungsgrundlage dient der Steuerbescheid des Vorjahres.  Alle Dokumente sind entsprechend beim Gesundheitsamt schriftlich (in Kopie) einzureichen. Es ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen.

Zusätzlich zu dieser Möglichkeit sind nun Rettungsprogramme des Bundes und des Landes Hessen geplant. Hier dazu in aller Kürze die Möglichkeiten:

Corona Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige des Bundes

  • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse)

    • Bei bis zu 5 Beschäftigen (VZÄ*): bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate
    • Bei bis zu 10 Beschäftigten (VZÄ*): bis 15.000€ für 3 Monate
    • Ggf. Beantragung für weitere 2 Monate möglich

  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona

    • D.h. die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen erst nach dem 11.3.2020 eingetreten sein

Rettungspaket zur Bewältigung der Corona-Krise des Landes Hessen

  • Kurzfristige Entlastung bei der Umsatzsteuer
  • Nichtrückzahlbare Einmalzahlungen, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen

    • Bis 5 Beschäftigte: 10.000€
    • Bis 10 Beschäftigte: 20.000€
    • Bis 49 Beschäftigte: 30.000€

Die Soforthilfe Hessen ist eine Aufstockung des Soforthilfeprogramms des Bundes. Die Beantragung soll durch ein gemeinsamen Online-Formular möglich sein. In den nächsten Tagen wird dazu eine eigene Internetseite eigerichtet, ab 30. März soll dort das Formular zur Verfügung stehen.

Außerdem ist wichtig, dass es sich bei beiden Hilfen um nicht-rückzahlbare Zuschüsse handelt und damit um „echte“ Hilfen und kein Darlehen oder Kredit, die die finanzielle Not nur weiter in die Zukunft verschieben, aber nicht eliminieren würden.

Die Soforthilfen von Bund und Land werden sicher nicht alles abfangen können. Sie sind als kurzfristige Maßnahme zur Abmilderung der wirtschaftlichen Notlagen gedacht und nicht als mittel- oder gar langfristige Programme angelegt. Das heißt auch, dass wir als GEW eine Verlängerung der Programme fordern werden, wenn absehbar wird, dass die Kurse längerfristig nicht stattfinden und auch auf digitale Konzepte umgestellt werden können. Das heißt aber auch, dass ihr als Solo-Selbständige euch JETZT Gedanken machen müsst, in welcher Form ihr eure Angebote digital anbieten könnt. Denn keiner von uns kann prognostizieren, ob oder wie es nach den Osterferien weitergehen wird.

Antragsstellung

https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe

Für weitere Infos möchten wir euch folgende von Erwin Denzler für die GEW Bayern erstellte, stets aktualisierte Datei ans Herz legen. Das Länderprogramm von Bayern ist für euch nicht relevant, aber die allgemeinen Infos und Hinweise auf jeden Fall:

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/202003-Corona-Info-Selbstbstaendige.pdf

Ein weiteres Thema ist das der Kurzarbeit. Träger, die festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, können dies unter bestimmten Bedingungen beantragen.  Dazu haben wir euch in unserem FAQ erste Infos zusammengestellt:

https://www.gew-hessen.de/themen/corona-schliessung-einrichtungen

*VZÄ     Vollzeit-Äquivalente

Information des Bundesfinanzministeriums

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

Bereits erteilte Lehraufträge werden vorerst nicht zurückgezogen. Honorare werden gezahlt, Lehrveranstaltungsstunden sind nach Rücksprache mit dem Fachbereich gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.

Ja, die Personalabteilungen an den Hochschulen arbeiten vorerst weiter und verlängern alle durch die Vorgesetzten bereits beantragten Verträge bis Ende März. Dies gilt für Mitarbeitende sowie für Hilfskräfte. Lehrveranstaltungsstunden sind gegebenenfalls nach Rücksprache nachzuholen. Tutor*innen können andere Dienstaufgaben zugewiesen werden.