FAQ: Schulen und Lehrkräfte sowie sozialpädagogische Mitarbeiter*innen

Stand 11.5.2020

Stand 11.5.2020

Auf Antrag können Lehrkräfte, die zu einer Risikogruppe gehören, vom Präsenzunterricht und anderen Aufgaben (Abnahme von Prüfungen, Aufsicht bei Prüfungen) freigestellt werden. Leider gibt es derzeit keine vorgefertigten Antragsformulare für die Antragstellung.

Tabelle Risokogruppen

Für die Antragstellung reicht eine ärztliche Bescheinigung, dass die Person nach § 3 Abs.4 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus vom 13. März "bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgrund eine vorbestehenden Grunderkrankung bzw. Immunschwäche [nach RKI-Kriterien] dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt" ist.

Der Antrag ist das Schulamt zu adressieren und auf dem Dienstweg, also bei der Schulleitung, einzureichen.

Der Grund, warum die Antragstellerin oder der Antragsteller zur Risikogruppe gehört, muss gegenüber dem Dienstherrn/Arbeitgeber nicht angegeben werden!

Die RKI-Kriterien, die keine abschließende Liste enthalten, findet man hier:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.htm

In dem aktuellen für die GEW erstellten Gutachten von Prof. Kohte zu den Risikogruppen heißt es auf Seite 7 wörtlich:

"Im Ergebnis wird bei dem Weg über den Betriebsärztlichen Dienst von diesem eine arbeitsmedizinische Bescheinigung ausgestellt, die die Beschäftigten der personalleitenden Stelle übermitteln können. Diese Bescheinigung enthält selbstverständlich keine Diagnose; diese unterliegt der arbeitsmedizinischen Schweigepflicht."

Im Kontext eines schulformbezogenen Informationsschreibens vom 7. Mai 2020 an die Staatlichen Schulämter zur Weitergabe an die Schulen wurde eine Tabelle veröffentlicht, die eine Übersicht über die Befreiungsmöglichkeiten darstellt.

Angehängt an das Informationsschreiben war eine Tabelle, in der eine neue Definition vorgenommen wurde, unter welchen Bedingungen Personen, die selbst einer Risikogruppe angehören, vor Ort an der Schule arbeiten können. Die Tabelle findet Ihr im Anhang an diese E-Mail.

In der Zehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona Virus  heißt es:

„Die Präsenzpflicht der Lehrkräfte, der sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Schulleitungsmitglieder an den öffentlichen Schulen bleibt bestehen.

Und weiter: „Auf Antrag von der Teilnahme am schulischen Präsenzbetrieb nach Abs. 1 bis 3an den öffentlichen Schulen befreit werden:

1. […] Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie selbst oder Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, bei einer Infektion mit dem SARSCoV2-Virus aufgrund einer vorbestehenden Grunderkrankung oder Immunschwäche dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufsausgesetzt sind

3. Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst über60 Jahre alt sind.

Einem Antrag nach Satz 1 Nr. 1 ist eine ärztliche Bescheinigung der Grunderkrankung oder Immunschwäche beizufügen, es sei denn, der Schule oder der personalführenden Stelle liegt bereits ein hinreichender Nachweis des Risikos vor. Im Falle einer Befreiung nach Satz 1 bestehen die Arbeits- oder Dienstverpflichtung der Lehrkräfte sowie der sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst des Landes sowie die Pflicht der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, an schulischen Lehrangeboten teilzu­nehmen, im Übrigen fort.

In Kürze:

Kolleginnen und Kollegen, die älter als 60 Jahre sind, sind nicht mehr obligatorisch vom Präsenzunterricht oder der Präsenz in einer Notbetreuung befreit. Sie müssen nunmehr einen Antrag auf Freistellung stellen.

Kolleginnen und Kollegen, die mit Personen in einem Hausstand leben, die älter als 60 Jahre sind, sind nicht mehr vom Präsenzunterricht freigestellt, auch ist eine Freistellung auf Antrag nicht mehr möglich.

Wir empfehlen Kolleginnen und Kollegen, die für sich nun eine Gefährdungslage sehen, sich umgehend mit Ihren GEW-Personalräten in Verbindung zu setzen.

 

Weiter für Euch zur Information:

Besteht ein Versicherungsschutz, wenn Angehörige der Risikogruppe freiwillig in der Schule arbeiten?

Selbstverständlich ja. Es bestehen keine Besonderheiten hinsichtlich Krankenversicherung und Beihilfe.

GEW-Gutachten zu Risikogruppen

In einem zweiten Rechtsgutachten hat die GEW den Umgang mit sogenannten Risikogruppen im Schulbetrieb untersuchen lassen. Der Arbeitsrechtler Wolfhard Kohte formuliert drei Kernforderungen.

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zu-risikogruppen/

Stand 18.5.2020

Hierzu kursiert derzeit ein Schreiben des Hessischen Kultusministeriums vom 27. April 2020. Danach soll unter folgenden Bedingungen soll eine Änderung eines bereits laufenden oder genehmigten Sabbatjahrmodells „wegen Corona“ möglich sein:

Fall 1: Freiphase hat bereits begonnen

Keine Änderung

Fall 2: Freiphase ab dem 1. August 2020

Das Modell kann aufgehoben werden, wenn

  • Schulleitung und Schulamt bestätigen den dringend notwendigen Einsatz zum nächsten Schuljahr
  • keine Zugehörigkeit zur „Risikogruppe“ (Anmerkung GEW: fraglich, ob dies nach dem Erlass vom 7. Mai 2020 so noch gilt)
  • Bereitschaft zum Einsatz im Präsenzunterricht

Die Aufhebung kann mit zwei Varianten verbunden werden:

1. „Verschieben“

Das gesamte Modell wird um ein Jahr verschoben.

Beispiel: statt 1. August 2017 bis 31. Juli 2021 jetzt 1. August 2018 bis 31. Juli 2022

2. „Umwandlung“

Das Modell wird um ein Jahr verlängert.

Beispiel: Statt 1. August 2017 bis 31. Juli 2021 (= 3/4) jetzt 1. August 2017 bis 31. Juli 2022 (= 4/5).

Anmerkung GEW: In allen drei Varianten erfolgt eine Nachzahlung der Bezüge. Hierauf sind relativ hohe Steuern abzuführen.

Fall 3: Ansparphase noch nicht begonnen

Wird auf aufgehoben, es sei denn, dienstliche Belange stehen dem entgegen.

Anmerkung GEW:  Keine Vorgaben hinsichtlich „Neugenehmigung“.

Anmerkung GEW: Diese Hinweise betreffen aus unserer Sicht „nur“ das „Teilzeitmodell“. Eine Freistellung kann auch im Rahmen des „Mehrarbeitsmodells“ erfolgen.

In diesem Modell ist es nach der Verordnung grundsätzlich möglich, dass der Freistellungszeitraum nicht unmittelbar an die Ansparphase anschließt.

Schreiben HKM vom 27. April 2020

Selbstverständlich ja. Es bestehen keine Besonderheiten hinsichtlich Krankenversicherung und Beihilfe.

GEW-Gutachten zu Risikogruppen

In einem zweiten Rechtsgutachten hat die GEW den Umgang mit sogenannten Risikogruppen im Schulbetrieb untersuchen lassen. Der Arbeitsrechtler Wolfhard Kohte formuliert drei Kernforderungen.

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zu-risikogruppen/

Die Schulen in Hessen bieten in dem Zeitraum bis zu den Osterferien lediglich eine Notbetreuung an. Diese steht nur Schülerinnen und Schülern der ersten bis zur sechsten Klasse zur Verfügung, deren Erziehungsberechtigten beide in bestimmten Berufsgruppen tätig sind, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens als unverzichtbar gelten. Bei Alleinerziehenden ist lediglich der Beruf der alleinerziehenden Mutter beziehungsweise des alleinerziehenden Vaters ausschlaggebend. Hierzu zählen insbesondere medizinische und pflegerische Berufe, der Polizeidienst, die Feuerwehr sowie in der Energie- und Grundversorgung tätige Beschäftigte. Die Notbetreuung darf aber nicht von Schülerinnen und Schülern wahrgenommen werden, die Krankheitssymptome aufweisen, die im Verlauf der vergangenen 14 Tage Kontakt zu Infizierten hatten oder die sich im selben Zeitraum in einem ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben. Wenn schulische Betreuungsangebote für die Osterferien geplant sind, stehen diese nur der gleichen Gruppe offen.

Eine vollständige Liste der anerkannten Berufe findet sich hier:

https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/kitas-weiter-geschlossen-notbetreuung-sichergestellt

Stellungnahme der GEW Hessen zur Durchführung des Landesabiturs

„Eigentlich müsste man sagen: ‚Am besten trifft sich niemand mehr‘.“ Mit diesen deutlichen Worten beschrieb Ministerpräsident Bouffier vor einigen Tagen die Dramatik der aktuellen Situation.

Der Sinn der jetzt ergriffenen vielfältigen Maßnahmen ist es, soziale Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie so weit wie möglich einzuschränken. Das galt nach Ansicht der GEW Hessen auch für die Durchführung des hessischen Landesabiturs. Deshalb hat die GEW Hessen große Anstrengungen auf den verschiedensten Ebenen unternommen, unter diesen Bedingungen eine Verschiebung des Landesabiturs – wie in anderen Bundesländern auch -  zu bewirken.  Auch viele Schülerinnen und Schüler haben diese Forderung mit einer Unterschriftenliste unterstützt.

Die Hessische Landesregierung hat sich stattdessen entschieden, das Abitur 2020 - wie vorher festgelegt - stattfinden zu lassen. Das Kultusministerium hat in Absprache mit den Gesundheitsämtern eine FAQ-Liste an die Schulen geschickt, welche Vorkehrungen die Schulen zu treffen haben, um die Abiturprüfungen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie durchzuführen.

Die GEW erwartet, dass für die Schülerinnen und Schüler keine Nachteile aus den erschwerten Bedingungen dieser Prüfungssituation entstehen, zumal wenn sich diese in den nächsten Wochen noch weiter verschlechtern sollten.

In den kommenden Wochen folgen Nachprüfungen und mündliche Prüfungen für Abiturientinnen und Abiturienten. Aber nicht nur Abiturprüfungen, sondern auch die Hauptschul- und Realschulabschlussprüfungen und Prüfungen an den beruflichen Schulen und den Industrie- und Handelskammern stehen nach den Osterferien von Mai bis Juni auf dem Programm.

Hierfür müssen jetzt rechtzeitig Regelungen getroffen werden. Dabei sind viele offene Fragen zu klären. Eine Frage wäre zum Beispiel, ob im Homeoffice erstellte Hausarbeiten als Klausurersatzleistungen gewertet werden können. Es muss aber auch geklärt werden, wie Leistungen von Schülerinnen und Schülern gewertet werden sollen, die zu Hause nicht lernen können und spezifisch unterstützt werden müssen.

Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden, Prüferinnen und Prüfer und der Lehrkräfte muss dabei immer im Mittelpunkt von Entscheidungen stehen.

Alle Klassenfahrten und auch weitere Exkursionen und Ausflüge bis zum Ende des laufenden Schuljahrs müssen abgesagt werden. Wenn dadurch Stornokosten anfallen, werden diese vom Land Hessen übernommen. Die Schulleitungen sollen solche Kosten aber nach Möglichkeit vermeiden oder reduzieren, indem umgebucht wird, Ansprüche gegenüber einer Reisrücktrittsversicherung geltend gemacht werden oder ersparte Aufwendungen nicht in Rechnung gestellt werden.

Den Schülerinnen und Schülern wurde die Möglichkeit gegeben, ihre Lern- und Arbeitsmaterialien mit nach Hause zu nehmen, so dass sie dort mit diesen arbeiten können. Die Schulen und die einzelnen Lehrkräfte sind dazu angehalten, die Schülerinnen und Schüler dabei so gut wie möglich zu unterstützen. An zahlreichen Schulen in Hessen wird bereits mit elektronischen Lernplattformen wie Moodle gearbeitet, die sich nun als besonders nützlich erweisen können. Gleichwohl bestehen solche Möglichkeiten an der Mehrzahl der Schulen bislang nicht, die Umsetzung des Digitalpakts ist dazu noch nicht weit genug vorangeschritten. Zudem kann das individuelle Lernen zuhause das gemeinsame und durch eine Lehrkraft angeleitete Lernen in der Schule niemals voll ersetzen. Das gilt besonders für sozioökonomisch benachteiligte Schülerinnen und Schüler, denen zuhause beispielsweise kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Gleichwohl sollten die bestehenden Möglichkeiten zum E-Learning in dieser Ausnahmesituation selbstverständlich optimal genutzt werden. Das Kultusministerium hat dazu einige Anregungen veröffentlicht:

https://kultusministerium.hessen.de/foerderangebote/schule-gesundheit/aktuelle-informationen-zu-corona/anregungen-zum-digitalen-lernen

Ab dem 18. März sollen im Schulportal auf dem hessischen Bildungsserver von den Medienzentren geprüfte digitale Medien bereitgestellt werden, die sich für den Einsatz besonders eignen. Der Grundschulverband hat an Eltern adressierte hilfreiche Anregungen veröffentlicht, wie diese das Lernen ihrer Kinder in dieser Situation gewinnbringend fördern können:

https://grundschulverband.de/schulausfall-wegen-corona/

Nein. Lehrkräfte haben keine Verpflichtung, ihre Arbeitszeit zu dokumentieren. Um Arbeitszeit erfassen zu müssen, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Eine solche ist für Lehrkräfte derzeit nicht vorhanden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im letzten Jahr entschieden, dass alle Arbeitgeber in Europa verpflichtet sind, die Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen. Konkrete Regelungen für Lehrkräfte gibt es derzeit aber (noch) nicht, so dass es für eine rechtlich zulässige Arbeitszeiterfassung an einer Rechtsgrundlage fehlt. Schulleitungen dürfen von den Lehrkräften daher derzeit nicht verlangen, aufzuschreiben, welche Tätigkeiten sie in welchem Umfang vorgenommen haben.

Auf Initiative der GEW-Fraktion im HPRLL konnten einige Irritationen bezüglich des Einsatzes von sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (UBUS, USF, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen im Ganztag, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Förderschulen) geklärt werden.

Auch während der Schulschließungen wird für die Arbeitszeitdokumentation die Pauschale des Tages eingetragen. Somit entstehen keine Minusstunde und keine Mehrarbeitsstunde und der Tag gilt als im normalen Umfang gearbeitet.

Die bereits vor dem Aussetzen des regulären Schulbetriebs entstandenen Mehrarbeitsstunden bleiben davon unberührt und fließen wie gewohnt in die Be- und Verrechnung der Jahresarbeitzeitbilanz ein. Eine „Verrechnung von Mehrarbeit“ findet nicht statt!

Für die Betreuung einer Notgruppe am Wochenende oder in den Ferien wird die Regelung „Tätigkeit in der unterrichtsfreien Zeit“(Erlasslage) angewendet. Dies bedeutet, dass bei der Arbeitszeitberechnung davon ausgegangen wird, dass in allen hessischen Ferien im Umfang von sieben Arbeitstagen (bei einer vollen Stelle und 3,5 Arbeitstage bei einer halben Stelle) gearbeitet wird. Wird dies überschritten, ist diese Mehrarbeit zu dokumentieren.

Für die Arbeitszeit an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen sind nach dem Tarifvertrag Zeitzuschläge zu berücksichtigen.

Die Stellungnahme des Kultusministeriums

Das HKM verweist gegenüber dem HPRLL verweist darauf, dass der Einsatz sozialpädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß den Bedingungen (Alternativen zum Präsenzunterricht, Anwesenheitspflicht, Sicherstellung einer Notbetreuung, etc.) des Einsatzes der Lehrkräfte entspricht und einzurichten ist. Die Auslegung des Amtes bezieht sich auf das Schreiben des Kultusministers vom 13. März 2020 in dem Lehrkräfte sowie sonstige schulische Bedienstete im Landesdienst benannt werden. Sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zwar nicht ausdrücklich benannt, zählen, nach Aussage des HKM zu „sonstige schulische Bedienstete“.

Auszug aus dem Scheiben des HKM vom 13. März 2020:

"Lehrkräfte sowie sonstige schulische Bedienstete im Landesdienst haben grundsätzlich gemäß ihrem individuellen Stunden- oder Einsatzplan ihrer Anwesenheitsverpflichtung in der Schule nachzukommen und dort außerunterrichtliche Aufgaben zu übernehmen. Die Schulleitung kann jedoch in eigener Verantwortung entscheiden, in welchem Umfang Lehrkräfte - insbesondere ab einem Alter von 60 Jahren sowie Beschäftigte, bei denen eine Grunderkrankung vorliegt, oder solche mit unterdrücktem Immunsystem- mit der Wahrnehmung von außerunterrichtlichen Aufgaben zu Hause betraut werden. Die Lehrkräfte befinden sich weiterhin im Dienst und behalten ihren Anspruch auf Besoldung bzw. Arbeitslohn. Die aufgrund der Aussetzung des Schulbetriebs nicht durchgeführten Unterrichtsstunden gelten als erteilt."

Als Ergänzung wurde festgestellt, „… dass sozialpädagogische Fachkräfte derzeit, ebenso wie Lehrkräfte, im Dienst sind, auch wenn zurzeit kein regulärer Unterricht stattfindet. …Arbeiten sozialpädagogische Fachkräfte im Home-Office und üben Tätigkeiten (Vor- und Nachbereitungen von sozialpädagogischen oder unterrichtsbegleitenden Unterstützungsmaßnahmen, Verwaltungstätigkeit, Fortbildung im Eigenstudium, Erstellung von Förderplänen etc.) aus, ist dies Arbeitszeit. Es ist davon auszugehen, dass sozialpädagogische Fachkräfte zurzeit, ebenso wie Lehrkräfte, Kontakt über digitale Medien zu "ihren" Schülerinnen und Schülern halten und sie beim Lernen beraten und unterstützen. Da dies zu ihrer regulären Arbeitstätigkeit gehört, ist es somit als Arbeitszeit zu werten. Diese Tätigkeit kann in der Schule ausgeübt werden oder, unter den im Schreiben von Herrn Staatsminister Prof. Lorz genannten Voraussetzungen, auch von zuhause.“

Zu Fragen der Arbeitszeit erhielt der HPRLL die Antwort „…dass in der derzeitigen (Krisen)Situation der Status Quo gilt und weder Minusstunden angehäuft oder „verrechnet“ noch Überstunden angesammelt werden sollten.“

(Hervorhebungen - fett - durch GEW Hessen)

Link zum Schreiben vom 13.03.2020: https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/coronavirus-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/aussetzung-des-regulaeren-schulbetriebs

 

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