Corona: FAQ Schließung und Wiedereröffnung von Einrichtungen

Ab 6. Juli wird in den normalen Betrieb „unter Pandemiebedingungen“ in den Kitas gestartet.

Das bedeutet, dass es keine Notbetreuung mehr gibt, sondern alle Kinder ab dann wieder betreut werden können. Das Betretungsverbot der Kitas ist ab diesem Zeitpunkt aufgehoben und Eltern dürfen ihre Kinder wieder in die Einrichtung begleiten.

Von den Regelungen zum Fachkraft-Kind-Schlüssel und den Gruppengrößen kann, wenn notwendig, abgewichen werden.

Aktuelle Informationen finde sich immer auch auf der Seite des Sozialministeriums

https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/eingeschraenkter-regelbetrieb-ab-dem-2-juni

Hygieneempfehlungen zum Schutz von Kindern und Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen sowie von Kindertagespflegepersonen in Hessen während der SARS-CoV-2-Pandemie | 13. August 2020

Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen

Wer in einer Einrichtung oder einer Schule arbeitet, ist dort einer höheren Infektionsgefahr ausgesetzt als Kolleginnen und Kollegen, die nicht vor Ort präsent sind. Die Anerkennung der Infektion als Berufskrankheit gibt es für pädagogisches Personal (noch) nicht.

Die Anerkennung als Arbeits- oder Dienstunfall ist nur möglich, wenn konkret dargelegt werden kann, dass die Ansteckung während der beruflichen Tätigkeit erfolgte.

Ausführlicher stellt dies die DGB Rechtschutz GmbH dar:

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/dienstunfallrecht/themen/beitrag/ansicht/dienstunfallrecht/coronavirus-unfall-oder-berufskrankheit/details/anzeige/

Hinweise der Unfallkasse Hessen zum Versicherungsschutz in Schulen und Kitas:

https://www.ukh.de/informationen/infos-zu-corona/haeufige-fragen/#c6259

Merkblatt zur Anerkennung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheit:

https://www.dguv.de/bk-info/icd-10-kapitel/kapitel_01/bk3101/index.jsp

 

 

 

 

Allgemeine Regelungen

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, Tarifverträge und ähnliches sehen einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nur für wenige Tage vor. Diese werden für Beamtinnen und Beamte in der Regel analog angewandt.

Ein Arbeitgeber oder Dienstherr kann aber selbstverständlich auch für eine längere Zeit eine bezahlte Freistellung gewähren. Angesichts der derzeitigen Krise halten wir dies auch für angemessen.

Der Arbeitgeber kann aber (leider) auch verlangen, dass vorrangig Arbeitszeit (Abbau von Überstunden) eingesetzt wird. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens von zu Hause sollten, soweit für die Beschäftigten überhaupt möglich, genutzt werden.

Gibt es einen Betriebs- oder Personalrat, hat dieser mitzubestimmen.

Hessischer Schuldienst

Das Hessische Kultusministerium hat in der Dienstanweisung vom 18. Juni 2020 die Kriterien für eine bezahlte Freistellung vorgegeben (siehe Punkt 4 ab Seite 2). Die Regelungen gelten gleichermaßen für Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei gilt:

  • Entscheidung durch die Schulleitung
  • Betreuung von Kindern unter 12 Jahren oder mit Behinderung
  • Keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit (muss schriftlich dargelegt werden).

Dienstanweisung Dienstbetrieb Schule

Hessische Bildungsverwaltung

Für diese wurde ebenfalls am 18. Juni 2020 eine Dienstanweisung mit im wesentlichen gleichen Inhalt erstellt.

Dienstanweisung Bildungsverwaltung

Hessische Hochschulen

Hier dürften die gleichen Kriterien gelten. Hier ein Beispiel der Universität Gießen:

https://www.uni-giessen.de/coronavirus/faq

Beschäftigte in den Kommunen

Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) hatte am 17. März 2020 die bezahlte Freistellung über den tariflichen Rahmen hinaus beschlossen. Die konkrete Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses erfolgt durch die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene.

Pressemitteilung VKA vom 17.03.2020:

https://www.vka.de/pressemitteilungen

Durch die Einführung der Entschädigung bei unbezahlter Freistellung (siehe unten) ist es möglich, dass vor Ort vermehrt darauf verwiesen wird.

Über den Umgang der kirchlichen oder der freien Trägern mit dieser Frage liegen uns leider keine verallgemeinerbaren Erkenntnisse vor.

Unbezahlter Freistellung - Entschädigung

Im Rahmen des Sozialschutzpakets der Bundesregierung wurde eine finanzielle Unterstützung bei unbezahlter Freistellung eingeführt

  • zur Betreuung von Kinder unter zwölf Jahren oder Kindern mit Behinderung
  • wenn eine anderweitige Betreuung nicht sichergestellt ist
  • wenn für die Freistellung keine Mehrarbeit/ Überstunden mehr zur Verfügung steht
  • Zahlung von 67 Prozent des Nettoentgelts (wie Kurzarbeitergeld).

Aufgrund der gewählten Gesetzesformulierung bestand zunächst die Befürchtung, dass die Beschäftigten auch ihren laufenden Erholungsurlaub nehmen müssen, bevor sie die neue Entschädigung erhalten. Sicher auch aufgrund der Kritik des DGB erläuterte das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) (Stand 30. März 2020) : Die Pflicht, den Erholungsurlaub zu verbrauchen, beschränkt sich auf den Urlaub aus dem Vorjahr sowie den bereits vorab verplanten Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung genommen werden sollte. Arbeitnehmer können dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.“

In Hessen ist zentral das Regierungspräsidium Darmstadt für die Erstattung zuständig:

https://rp-darmstadt.hessen.de/pressemitteilungen

Der Arbeitgeber tritt in Vorleistung und beantragt die Erstattung der Entschädigung:

https://ifsg-online.de/index.html

FAQ des DGB „Corona und Arbeitsrecht“

https://www.dgb.de/themen

 

 

Wenn eine Einrichtung auf behördliche Verfügung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen wird, ist der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn er Sie nicht anderweitig beschäftigen kann.

Die Möglichkeit zum Beispiel von zu Hause aus zu arbeiten, sollte vorrangig geprüft werden.

Die Einrichtungsschließungen wurden vorgenommen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Daher sind Präsenzpflichten für Teamsitzungen oder Gruppenarbeiten in den Einrichtungen oder ähnliches nicht sinnvoll und widersprechen den vorgenommen Schutzmaßnahmen.

Familien mit geringem Einkommen können durch den Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) einfacher monatlich bis zu 185 Euro pro Kind erhalten. Insbesondere für Familien, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen haben, können so finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn Sie also Kurzarbeitergeld erhalten, selbstständig sind und derzeit keine oder verringerte Einnahmen haben, weniger Bezüge, Arbeitslosengeld oder Krankengeld erhalten, prüfen Sie, ob Sie ggf. antragsberechtigt sind.

Auf der Homepage der Arbeitsagentur finden Sie alle wichtigen Informationen. Dort können Sie auch prüfen, ob Sie anspruchsberechtigt sind und können den Antrag auf Kinderzuschlag online stellen:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht zwingen, Urlaub zu nehmen oder Überstunden ab- bzw. Minusstunden aufzubauen. Allerdings sollten Arbeitgeber und Beschäftigte zusammenarbeiten, um in dieser außergewöhnlichen Situation akzeptable Lösungen für beide Seiten zu finden.

Im Falle von Kurzarbeit wird die übliche Arbeitszeit aufgrund eines vorübergehenden Arbeitsausfalls verringert. Von der Kurzarbeit können einige oder alle Beschäftigten in einem Betrieb betroffen sein. Kurzarbeitergeld wird gezahlt, um im Falle dieses vorübergehenden Arbeitsausfalls Kündigungen zu vermeiden. Kurzarbeitergeld dient dazu, den Verdienstausfall der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest in Teilen auszugleichen. Zuständig für Kurzarbeitergeld ist die Bundesagentur für Arbeit. Hier muss die Kurzarbeit zunächst durch den Arbeitgeber/die  Arbeitgeberin in oder dem Betriebsrat angezeigt werden. Danach muss das Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Zwei aktuelle, kurze und gut erklärende Videos zum Kurzarbeitergeld sind zu finden unter:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Zur Informationsseite der Arbeitsagentur:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Anzeige Kurzarbeit: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Antrag Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Information des DGB zur Kurzarbeit

Fragen und Antworten 

Link zur Broschüre

Information des GEW-Hauptvorstands:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/corona-krise-kurzarbeitergeld/

Auf den Punkt:

Arbeitszeit/ Überstunden/ Urlaub

  • Mindestens 10 Prozent der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein.
  • Bei diesen muss die Arbeitszeit um mindestens 10 Prozent abgesenkt werden.
  • Mehrarbeit/ Überstunden müssen bis zum Umfang von 10 Prozent vereinbarten Arbeitszeit abgebaut werden.
  • Resturlaub aus dem Vorjahr soll eingesetzt werden. Urlaubswünsche der Beschäftigten gehen aber vor. (neu 3.4.2020)
  • Urlaub aus dem laufenden Jahr muss nicht eingebracht werden. (neu 3.4.2020)

Anzeige | Antrag

  • Kurzarbeit wird bei der Arbeitsagentur angezeigt. Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser bereits die Anzeige mit unterschreiben oder gleich selbst vornehmen.
  • Die Arbeitsagentur entscheidet, ob grundsätzlich ein Anspruch besteht. Danach kann die Auszahlung des Kurzarbeitergelds beantragt werden:
  • Wenn die Anzeige noch im März bei der Arbeitsagentur eingeht, kann das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 gezahlt werden.

Mitbestimmung der Beschäftigten

  • Gibt es einen Betriebsrat, muss mit diesem eine Vereinbarung über die Kurzarbeit getroffen werden.
  • Gibt es keinen Betriebsrat, kann Kurzarbeit nur erfolgen, wenn alle betroffenen Beschäftigten zustimmen. Tun sie dies nicht, hat der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Möglichkeit Änderungskündigen auszusprechen

Finanzielles

  • Das Kurzarbeitergeld beträgt für Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent, für die anderen 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts.
  • Da dem Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden, sollte dieses Geld für eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds verwendet werden. Damit könnte eine Zahlung von ca. 80 Prozent des bisherigen Nettoentgelts erreicht werden. Durch betriebliche oder individuelle Vereinbarung ist auch eine Aufstockung auf 100 Prozent zulässig.
  • Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, wirkt sich im Rahmen der Steuererklärung aber aus („Progressionsvorbehalt“).
  • Wer bei Beginn der Kurzarbeit im Urlaub ist oder Krankengeld erhält, bleibt solange von der Zahlung ausgenommen.
  • Wer während der Kurzarbeit arbeitsunfähig wird, erhält das Kurzarbeitergeld weiter. Es gelten die gleichen Regelungen wie bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (6 Wochen). Sollte danach Krankengeld bezogen werden, bemisst es sich nach dem Entgelt vor der Kurzarbeit.
  • Die Mitgliedschaft in der gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bleibt bestehen.

Nebenjob

  • Nebenjobs, die vor der Kurzarbeit bereits ausgeübt wurden, können weiter geführt werden. Neue Nebenjobs sind erlaubt, das Entgelt wird aber auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige erhalten nach den derzeitigen Regelungen kein Kurzarbeitergeld. Nach Medienberichten arbeitet die Politik an Lösungen.

Info der GEW Bayern

https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/202003-Corona-Info-Selbstbstaendige.pdf

 

 

 

 

Das Förderprogram zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ ist auch für den Bildungsbereich relevant. Förderfähige Bereiche sind z.B.

  • Vereine die in Rahmen der Erwachsenenbildung im Sinne des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes im Bereich der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung oder im Bereich der Schulung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes tätig sind.
  • Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung
  • Vereine, die Angebote der (außerschulischen) Kinder- und Jugendbildung, -förderung und -freizeitgestaltung vorhalten
  • freie gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Familienzentren, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienverbände
  • Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung
  • Vereine, die Angebote der (außerschulischen) Kinder- und Jugendbildung, -förderung und -freizeitgestaltung vorhalten
  • freie gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Familienzentren, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienverbände
  • Freie Wohlfahrtspflege
  • Träger von niedrigschwelliger und alltagsorientierter Sprachförderung für Erwachsene
  • Förderung der Jugendpflege
  • Bildung und Menschenrechtserziehung
  • Erziehungsbewegung

Über das Soforthilfe-Programm können bis zu 10.000 Euro finanzielle Unterstützung beantragt werden, um Mieten und Betriebskosten, aber auch bspw. Ausfallhonorare zu begleichen.

Diese Soforthilfe ist kombinierbar mit der Soforthilfe für kleine Unternehmen des Bundes und des Landes Hessen.

Weitere Infos und das Antragsformular findet sich hier.

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