FAQ Risikogruppen

Stand 11.5.2020

Stand 11.5.2020

Auf Antrag können Lehrkräfte, die zu einer Risikogruppe gehören, vom Präsenzunterricht und anderen Aufgaben (Abnahme von Prüfungen, Aufsicht bei Prüfungen) freigestellt werden. Leider gibt es derzeit keine vorgefertigten Antragsformulare für die Antragstellung.

Tabelle Risokogruppen

Für die Antragstellung reicht eine ärztliche Bescheinigung, dass die Person nach § 3 Abs.4 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus vom 13. März "bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgrund eine vorbestehenden Grunderkrankung bzw. Immunschwäche [nach RKI-Kriterien] dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt" ist.

Der Antrag ist das Schulamt zu adressieren und auf dem Dienstweg, also bei der Schulleitung, einzureichen.

Der Grund, warum die Antragstellerin oder der Antragsteller zur Risikogruppe gehört, muss gegenüber dem Dienstherrn/Arbeitgeber nicht angegeben werden!

Die RKI-Kriterien, die keine abschließende Liste enthalten, findet man hier:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.htm

In dem aktuellen für die GEW erstellten Gutachten von Prof. Kohte zu den Risikogruppen heißt es auf Seite 7 wörtlich:

"Im Ergebnis wird bei dem Weg über den Betriebsärztlichen Dienst von diesem eine arbeitsmedizinische Bescheinigung ausgestellt, die die Beschäftigten der personalleitenden Stelle übermitteln können. Diese Bescheinigung enthält selbstverständlich keine Diagnose; diese unterliegt der arbeitsmedizinischen Schweigepflicht."

Im Kontext eines schulformbezogenen Informationsschreibens vom 7. Mai 2020 an die Staatlichen Schulämter zur Weitergabe an die Schulen wurde eine Tabelle veröffentlicht, die eine Übersicht über die Befreiungsmöglichkeiten darstellt.

Angehängt an das Informationsschreiben war eine Tabelle, in der eine neue Definition vorgenommen wurde, unter welchen Bedingungen Personen, die selbst einer Risikogruppe angehören, vor Ort an der Schule arbeiten können. Die Tabelle findet Ihr im Anhang an diese E-Mail.

In der Zehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona Virus  heißt es:

„Die Präsenzpflicht der Lehrkräfte, der sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Schulleitungsmitglieder an den öffentlichen Schulen bleibt bestehen.

Und weiter: „Auf Antrag von der Teilnahme am schulischen Präsenzbetrieb nach Abs. 1 bis 3an den öffentlichen Schulen befreit werden:

1. […] Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie selbst oder Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, bei einer Infektion mit dem SARSCoV2-Virus aufgrund einer vorbestehenden Grunderkrankung oder Immunschwäche dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufsausgesetzt sind

3. Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst über60 Jahre alt sind.

Einem Antrag nach Satz 1 Nr. 1 ist eine ärztliche Bescheinigung der Grunderkrankung oder Immunschwäche beizufügen, es sei denn, der Schule oder der personalführenden Stelle liegt bereits ein hinreichender Nachweis des Risikos vor. Im Falle einer Befreiung nach Satz 1 bestehen die Arbeits- oder Dienstverpflichtung der Lehrkräfte sowie der sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst des Landes sowie die Pflicht der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, an schulischen Lehrangeboten teilzu­nehmen, im Übrigen fort.

In Kürze:

Kolleginnen und Kollegen, die älter als 60 Jahre sind, sind nicht mehr obligatorisch vom Präsenzunterricht oder der Präsenz in einer Notbetreuung befreit. Sie müssen nunmehr einen Antrag auf Freistellung stellen.

Kolleginnen und Kollegen, die mit Personen in einem Hausstand leben, die älter als 60 Jahre sind, sind nicht mehr vom Präsenzunterricht freigestellt, auch ist eine Freistellung auf Antrag nicht mehr möglich.

Wir empfehlen Kolleginnen und Kollegen, die für sich nun eine Gefährdungslage sehen, sich umgehend mit Ihren GEW-Personalräten in Verbindung zu setzen.

 

Weiter für Euch zur Information:

Besteht ein Versicherungsschutz, wenn Angehörige der Risikogruppe freiwillig in der Schule arbeiten?

Selbstverständlich ja. Es bestehen keine Besonderheiten hinsichtlich Krankenversicherung und Beihilfe.

GEW-Gutachten zu Risikogruppen

In einem zweiten Rechtsgutachten hat die GEW den Umgang mit sogenannten Risikogruppen im Schulbetrieb untersuchen lassen. Der Arbeitsrechtler Wolfhard Kohte formuliert drei Kernforderungen.

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-gutachten-zu-risikogruppen/

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