Andreas Hamm, GEW Hamburg  
Branchen-Tarifvertrag versus BAT

Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist eine Betriebsversammlung bei einem Träger Namens Zebra e. V. in Hamburg. Das Thema der Versammlung war: Wie verteidigen wir unseren BAT gegen die Angriffe des Arbeitgebers. Meine Rolle als Gewerkschaftssekretär der GEW: Unterstützung des Betriebsrates bei seinen Aktivitäten.

In der Debatte brachte der Arbeitgeber ein für alle überraschendes Argument: Die Gewerkschaftsvertreter seien in dieser Frage nicht glaubwürdig, da die GEW ja bereits einen weitaus schlechteren Tarifvertrag als den BAT, nämlich einen Branchen-Tarifvertrag im Koffer habe.

Zebra e. V. ist einer von vier großen Trägern im Weiterbildungs- und Rehabilitationsbereich in Hamburg, die mit dem sogenannten MTV unter einen BAT-gleichen Tarifvertrag fallen. Die Arbeitgeber dieser zum Teil stadtnahen Träger versuchen seit einiger Zeit, die geltenden tariflichen Bestimmungen abzulösen. Sie tun dies auf Druck der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Schulbehörde sowie der Arbeitsverwaltung. Diese nennen die Träger „Insel der Seligen”, die sich in einem Markt mit Preisen bewegten, die überhaupt nicht konkurrenzfähig und realitätsnah seien. Oder anders ausgedrückt: Sie gelten als zu teuer.

Die Geschäftsleitungen der Träger scheinen dieser Forderung der Politik nachkommen zu wollen. In Hamburg wird in diesem Zusammenhang über eine „dritte Säule” für einen Spartentarifvertrag gesprochen. Eckpunkte der vorliegenden Entwürfe sind radikale Lohnsenkungen (bis zu 25%), Wegfall der BAT-spezifischen Gehaltsstrukturen (Lebensalterstufen, Bewährungsaufstieg), keine betriebliche Altersversorgung.

In diesem Zusammenhang greifen die Arbeitgeber auch schon mal zur Ausgliederung einzelner Betriebsteile und Bereiche. Oder sie gründen, wie gerade bei Zebra e. V., eine Tochterfirma, bei der die ausgeschiedenen befristet Beschäftigten „neu“ eingestellt werden, natürlich zu ungünstigeren Konditionen ohne tarifliche Bindung. Beschäftigt werden sie allerdings wie früher im alten Betrieb.

Ebenfalls beliebt sind Versprechungen, bei Abschluss eines neuen, abgesenkten Tarifvertrages gäbe es eine weitreichende Besitzstandswahrung für die vorhandenen Arbeitnehmer. Wenn die Gewerkschaften den neuen Tarifvertrag aber besser haben wollten als die Arbeitgeber, könne dies natürlich nur durch Abstriche im Besitzstand geschehen.

Wichtiges Argument der Geschäftsleitungen und des Arbeitsamtes sowie der Politik ist der stets wiederkehrende Hinweis auf GEW-Tarifverträge mit Trägern wie den Euro-Schulen oder bei Berlitz. Die arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg, der zuständige Arbeitgeberverband, hat mit diesem Hinweis die Gewerkschaft ÖTV zu Tarifverhandlungen für die großen Träger aufgefordert.

Nun ist zwar jedem klar, dass solche Vergleiche hinken. So führen die Euro-Schulen Hamburg z.B. ausschließlich Sprachkurse „Deutsch für Aussiedler” durch, aber keine Maßnahmen zur beruflichen Fort- und Weiterbildung oder zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, wie die „BAT”-Träger. Solche Spitzfindigkeiten aber interessieren im harten politischen Alltagsgeschäft weniger.

Der Hinweis des Geschäftsführers von Zebra e. V. auf der Betriebsversammlung zu dem angeblich schon vorhanden Tarifvertragsentwurf der GEW ist dennoch politisch brisant. Zwar ist die Behauptung leicht als falsch zu widerlegen, da in der GEW kein „zuständiges Organ” einen solchen Tarifvertragsentwurf beschlossen hätte. Sollten dennoch solche Entwürfe kursieren, so wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen die Satzung, sondern auch höchst gefährlich.

Das Argument des Geschäftsführers von Zebra e. V. weist nämlich auf den zentralen Punkt der Debatte hin. Bei einen Branchen-Tarifvertrag kommt es nicht so sehr darauf an, was in der Titelzeile steht, sondern was im Tarifvertrag drin steht, oder um es anders zu sagen: Es geht um das angestrebte tarifliche Niveau.

Man braucht kein Hellseher zu sein, wo das Niveau eines Branchen-Tarifvertrages liegen könnte und möglicherweise auch liegen würde. Es ist sicherlich nicht das des BAT. Sollte man dies erreichen wollen, müss -ten bei fast allen Trägern massive Verbesserungen durchgesetzt werden. Ein Blick auf die tarifliche Wirklichkeit zeigt aber mehr als deutlich: Wo wir als GEW zur Zeit Tarifkämpfe im Weiterbildungsbereich führen, führen wir Abwehrkämpfe. Bei allen großen Trägern sind tarifliche Verschlechterungen das Thema der Verhandlungen und Gespräche. Dies ist beim Internationalen Bund nicht anders als bei den Niedersächsischen Volkshochschulen oder bei Arbeit und Leben in Niedersachsen.

Und wie man deutlich sieht, geht es auch in Hamburg darum, das vorhandene BAT-Niveau zu verteidigen. Den Kolleginnen und Kollegen bei der Stiftung Berufliche Bildung, bei der Grone-Schule, bei Zebra und beim Berufsförderungswerk Farmsen, aber auch bei nicht tarifgebundenen Trägern, wie dem Verein zur Förderung der Beruflichen Bildung, erweisen wir einen Bärendienst, wenn wir die Debatte um einen Branchen-Tarifvertrag ohne eine Klärung dieser Frage weiterführen.

In einer solche Situation braucht man nämlich alle gewerkschaftliche Solidarität, nicht aber Knüppel zwischen die Beine. Die Forderung nach einem Branchen-Tarifvertrag ohne eine ehrliche Bewertung der Wirklichkeit im Tarifbereich ist ein solcher Knüppel. Er muss sofort zerhackt und verbrannt werden. Beenden wir die Diskussion und verteidigen wir unsere Tarifverträge, statt sie ans Messer zu liefern.