Entwurf des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

Offener Brief an die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,


der Vorstand des Bezirksverbands Nordhessen der GEW hat sich in seiner letzten Sitzung am 04. Mai 2018 mit dem Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes befasst. In zahlreich vorlie-genden Stellungnahmen und nicht zuletzt in der Anhörung des Innenausschusses vom 8. Februar 2018 ist dieser Gesetzentwurf von vielen Seiten und unter zahlreichen Aspekten heftig kritisiert worden. Der BV Nordhessen der GEW ist mehr als befremdet über die Pläne Ihrer Koalition, die in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommen. Auch wir sehen darin eine „Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie“ (vgl. gemein-same Erklärung von HU und 23 anderen Organisationen). Wir möchten in diesem Zusammenhang besonders auf folgenden Aspekt aufmerksam machen, der in der Diskussion bisher eine unter-geordnete Rolle gespielt hat:

Durch § 21 soll der Verfassungsschutz ermächtigt werden, personenbezogene Überwachungsdaten an öffentliche Stellen zu übermitteln bei „der Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, mit deren Einwilligung. “ Der Zusatz „mit deren Einwilligung“ mutet kafkaesk an. Erkennen wir darin richtig das Mäntelchen der Grünen als ehemaliger Bürgerrechtspartei? Es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, was mit einem Bewerber oder einer Bewerberin geschieht, der oder die nicht darin einwilligt, dass der Verfassungs-schutz Daten über ihn oder sie übermittelt.

Uns erinnern diese Vorgänge fatal an die Gesinnungsschnüffelei und menschenrechtswidrige Berufs-verbotspraxis vergangen geglaubter Zeiten.
Zu Recht haben die hessischen Landtagsfraktionen von CDU und Grünen Ende April den BigBrotherAward 2018 verliehen bekommen, dessen deutsche Jury aus Vertreter.innen der unab-hängigen Organisationen Digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD e.V.), Deutsche Vereinigung für Da-tenschutz (DVD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), Chaos Computer Club (CCC), Humanistische Union (HU) und die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) besteht.

Diesen Negativ-Preis haben Sie sich verdient. Bitte ziehen Sie den Gesetzentwurf unverzüglich
zurück!

Mit GEWerkschaftlichen Grüßen


Andrea Michel | Johannes Batton | Carsten Leimbach

 

Brief zum Donwload (pdf)